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Март
2016

Justizreform: EU-Kommission urteilt im Verfahren gegen Polen nach Ostern

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Ob Polens Rechtsstaatlichkeit eine „systembedingte Gefahr“ darstellt, entscheidet die EU-Kommission erst nach Ostern. Die Behörde will dafür unter anderem die Stellungnahme von Rechtsexperten des Europarats auswerten.