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Июнь
2023

„Form der Besteuerung künftiger Generationen“, zitiert die Richterin

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Darf der Staat 60 Milliarden Euro an Corona-Geldern einfach für den Klimaschutz umbuchen? Gegen den Transfer hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklagt. Bei der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht wurde jetzt schnell klar: Den Richtern geht es um mehr.