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Декабрь
2024

Landgericht Kempten erklärt Durchsuchung bei Freie-Wähler-Stadtrat für rechtswidrig

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Ist ein Durchsuchungsbeschluss wegen einer Beleidigung im Internet gerechtfertigt? Im Fall eines Stadtrats aus Füssen in Bayern hat das Landgericht Kempten eine klare Entscheidung getroffen.