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Декабрь
2024

Bundesverfassungsgericht: Mehrheit im Bundestag stimmt für besseren Schutz des obersten Gerichtshofs

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Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt.