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Октябрь
2024

Richtlinienkompetenz: Warum darf Olaf Scholz Dinge allein entscheiden?

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Beim Thema EU-Zölle auf Elektroautos aus China nutzte Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz. Die Ampelkoalition konnte sich mal wieder nicht einigen. Ein Kanzler hat stets das letzte Wort – nur wird das selten genutzt.