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Сентябрь
2024

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf den Ausschussvorsitz

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Ausschüsse sind ein wichtiges Element im Bundestag. Da der AfD die Vorsitze verwehrt werden, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – vergeblich. Karlsruhe hält das Prozedere für rechtens.