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Август
2024

Solingen und die Folgen: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält an Individualrecht auf Asyl fest

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Auch nach dem Treffen mit CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass eine Grundgesetzänderung zum Asyl für ihn nicht zur Debatte steht. Gleichzeit deutet er an, dass ein Abkommen mit den afghanischen Taliban auf dem Weg sein könnte.