Geplante Grundgesetzänderung für das Bundesverfassungsgericht: Gefährliche Lücke in der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie wird geschlossen

Zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht sollen Verfassungsrang bekommen. Dies schadet nicht dem Geist der liberalen Demokratie, sondern sichert sie gegen ihre Feinde.