ru24.pro
Разное на 123ru.net
Июнь
2024

Aufenthaltsgesetz: Regierung will auch wegen Terrorjubels in Social Media abschieben

0
Aufenthaltsgesetz: Regierung will auch wegen Terrorjubels in Social Media abschieben

Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.