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Июнь
2024

Österreich: »Gewessler hat wohl verfassungswidrig gehandelt«

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Österreich: »Gewessler hat wohl verfassungswidrig gehandelt«

Die österreichische Klimaministerin hat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt – gegen den Willen ihres Kanzlers. Durfte sie das? Muss die Grüne etwa juristische Konsequenzen fürchten? Antworten des Rechtsexperten Peter Bußjäger.