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Май
2024

Nancy Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie

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Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Und sie betont: Das Vorgehen der Behörde sei kein »Mittel der politischen Auseinandersetzung«.