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Май
2024

Georgien: Umstrittenes »Agenten-Gesetz« nimmt weitere Hürde

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Georgien: Umstrittenes »Agenten-Gesetz« nimmt weitere Hürde

Das Gesetz soll der Abwehr »ausländischer Einflussnahme« dienen – und wurde nun in zweiter Lesung angenommen. Kritiker befürchten die Verfolgung proeuropäischer Stimmen und strömten in Massen auf die Straße.