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Westdeutscher Rundfunk (WDR.de)
Октябрь
2024

Urteil in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

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Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel.