Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Die Linke war aus der Parlamentswahl Anfang Juli zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castests die Premierministerin stellen, denn auch die anderen politischen Lager errangen keine eigene Mehrheit. 

Präsident Emmanuel Macron ernannte jedoch den konservativen Ex-EU-Kommissar Barnier zum Regierungschef. Der rechtspopulistische RN von Marine Le Pen verzichtete vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef "unter Beobachtung". 

Die Linke sieht daher in Barnier einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art  "Staatsstreich" vor. Barnier hatte am Freitagabend gesagt, er sei bereit, Minister aus allen politischen Lagern in seine Regierung zu holen, auch von der Linken. Auf die Äußerungen des RN-Chefs vom Samstag reagierte Barnier mit den Worten, er stehe "unter der Beobachtung aller Franzosen". 

Den Vorwurf eines "Staatsstreichs" wies Barnier scharf zurück. Es gehe um einen "Aktionsplan zum Regieren", sagte er und fügte hinzu, die Finanzlage des Landes sei "ernst".

"Was Macron uns anbietet, ist keine Kohabitation, es ist eine Provokation", sagte die Vorsitzende der Grünen, Marine Tondelier, dem Sender BFMTV bei einer Demonstration in Lille. 

Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei La France Insoumise (LFI) wie die Grünen Teil des Linksbündnisses ist, hatte zu der Demonstration in Paris aufgerufen mit den Worten: "Die Wahl wurde gestohlen." Eine LFI-Vertreterin sprach am Samstag von 300.000 Demonstrationsteilnehmerin, davon allein 160.000 in Paris.

Die Wut der Demonstrierenden richtete sich  auch offen gegen Macron, gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden. "Die Fünfte Republik bricht zusammen", sagte Demonstrantin Manon Bonijol. "Zu wählen ist sinnlos, so lange Macron an der Macht ist", fügte der 21-Jährige in Paris hinzu. 

Einer an die Adresse Macrons gerichtete Rücktrittsforderung, die der LFI von Studentengewerkschaften aufgegriffen hatte, schlossen sich jedoch nur wenige Vertreter aus dem linken Lager an. Weder die großen Gewerkschaften noch die Sozialistische Partei unterstützten den Demonstrationsaufruf und nur wenige Abgeordnete unterschrieben einen Vorschlag zur Absetzung des Präsidenten.