Budgetausschuss bringt erste Budgetmaßnahmen auf den Weg

Kurz vor der Sondersitzung des Nationalrats am morgigen Freitag hat der Budgetausschuss am Donnerstag die ersten Budgetsanierungsmaßnahmen der neuen Regierung auf den Weg gebracht. Abgesegnet und damit weiter ins Plenum geschickt wurden eine Erhöhung der Bankenabgabe, der Mietpreisstopp in Teilbereichen, ein gesetzliches Budgetprovisorium sowie weitere Steuermaßnahmen. Nicht eingebracht wurden die Abschaffung der Bildungskarenz und die Erhöhung des Energiekrisenbeitrags.