EU-Kommission: Keine sofortige Neubewertung des Defizits

Der am Anfang der Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Brüssel eingebrachte Plan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens dürfte nach wie vor gelten: Die Europäische Kommission verfolge die neuesten Entwicklungen in Österreich und stehe in Kontakt mit den österreichischen Behörden, erklärte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der APA in Brüssel. Die Kommission plane weiterhin, "die Situation im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters erneut zu bewerten".