Graz: Steirische Landesregierung legt Sozialhilfe-Reform vor

Die blau-schwarze steirische Landesregierung hat am Donnerstag ihren Entwurf für die Reform des Sozialunterstützungsgesetzes vorgelegt. "Es ist Zeit, das System vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen", sagte Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) bei der Präsentation. Es geht um "Bemühungspflicht", Höchstsatz-Senkung, Sanktionen und die Einführung von Mindest- und Ersatzfreiheitsstrafen bei Sozialbetrug. Von der Opposition kam Kritik.