Schuldenbremse: Hessens Staatsgerichtshof weist FDP-Klage ab

Hessens Staatsgerichtshof weist die Klage der FDP gegen die Lockerung der Schuldenbremse ab. Die Fraktion akzeptiert das Urteil, kritisiert es aber scharf. Das Land kann am Freitag im Bundesrat zustimmen.