Liveticker Von Scholz zu Merz: Linke reicht weitere Klage in Karlsruhe ein

Schwerdtner: Vorgehen von Union und SPD „überfallartig“ +++ SPD: Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarn keine Option +++ Habeck will Paket zur Sicherheit getrennt von dem für Infrastruktur beraten +++ alle Entwicklungen im Liveblog