Urteil des Staatsgerichtshof: Hessisches Versammlungsrecht in kleinen Teilen verfassungswidrig
Was tun wenn es bei Demonstrationen zu Gewalt kommt? Das Land Hessen hat das Versammlungsrecht geändert. Daraufhin klagten Linke und AfD beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Nun ist ein Urteil gefallen.