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Февраль
2017

Innenausschuss lehnt Überprüfung von Senatsmitgliedern ab

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Der Innenausschuss hat am Montag Anträge von CDU und FDP abgelehnt, auch Senatsmitglieder und Staatssekretäre auf eine frühere Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen.