Bundeskabinett genehmigt Anwendung elektronischer Fußfesseln bei Terrorverdächtigen
Das Bundeskabinett hat die Verschärfung der Maßnahmen gegen Personen, die eine potentielle Terrorgefahr für die Staatssicherheit darstellen, gebilligt und somit die Befugnisse des Bundeskriminalamtes erweitert, schreibt Deutsche Welle. Dazu gehört unter anderem, dass bei den sogenannten islamistischen „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln angelegt werden dürfen. Das soll künftig die Überwachung von Menschen mit konkreten Anschlagsplänen erleichtern.