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Ноябрь
2016

Richter kassieren CSU-Projekt ein: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig

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Der CSU fliegt eines ihrer Prestigeprojekte vor dem obersten bayerischen Gericht um die Ohren: Die Einführung unverbindlicher Volksbefragungen verstößt gegen die Bayerische Verfassung. SPD und Grüne reagierten zufrieden.