Richter kassieren CSU-Projekt ein: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig
Der CSU fliegt eines ihrer Prestigeprojekte vor dem obersten bayerischen Gericht um die Ohren: Die Einführung unverbindlicher Volksbefragungen verstößt gegen die Bayerische Verfassung. SPD und Grüne reagierten zufrieden.
