Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Der „Kommunal-Soli“ ist verfassungskonform

Mehr als 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben gegen den „Kommunal-Soli“ geklagt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat nun entschieden: Das Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ist verfassungskonform.