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Июнь
2016

VfGH leitet Vorverfahren ein

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Die Bundeswahlbehörde wurde aufgefordert, die entsprechenden Wahlakten vorzulegen. Zudem erteilte der VfGH der Wahlbehörde den Auftrag, mitzuteilen, ob und bei welcher Behörde Strafanzeige eingebracht wurde.