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Апрель
2016

Liegt eine Kompetenzüberschreitung vor?

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Die Unabhängigkeit der EZB ist umfassend europarechtlich und verfassungsrechtlich garantiert, meint Helmut Siekmann, Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am IMFS der Goethe-Universität Frankfurt. Ihre unkonventionellen Maßnahmen hält er allerdings zum Teil für eine rechtlich bedenkliche Kompetenzüberschreitung.