- Streit um Zuständigkeit: Rechnungshof klagt gegen Regierung

In einem Streit um die Grenzen seiner Zuständigkeit klagt der Rechnungshof von Sachsen-Anhalt gegen die Landesregierung. Das Landesverfassungsgericht will dazu heute beide Seiten in einer mündlichen Verhandlung anhören. Bei der Auseinandersetzung geht es um ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser. Das Geld dafür wird aus Patientenbeiträgen finanziert und ist deshalb kein Teil des Landeshaushalts. Der Rechnungshof will die Verwendung des Geldes trotzdem prüfen - was die Regierung für unzulässig hält. Ob es noch am selben Tag zu einer Entscheidung kommt, ist offen.