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Сентябрь
2015

Urteil in Karlsruhe: Bewaffnete Auslandseinsätze im Eilfall ohne Zustimmung des Bundestags möglich

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Im Februar 2011 evakuierten Bundeswehrsoldaten 132 Europäer aus Ostlibyen. Hätte der Bundestag damals dem Einsatz zustimmen müssen? Nein, sagen die Richter in Karlsruhe - ausnahmsweise nicht.