Generaldebatte im Bundestag: Friedrich Merz sucht die Rauferei mit der AfD

Friedrich Merz' wichtigste Rede im Bundestag gerät zum Wortgefecht mit der AfD. Das ist gewagt – besonders für ihn persönlich. Friedrich Merz tritt ans Rednerpult, legt das Manuskript ab, das er in den nächsten dreißig Minuten kaum anschauen wird, und blickt noch mal kurz hoch zum Himmel. Dann beginnt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine der traditionell wichtigsten Reden im Bundestag mit den Worten: "Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen." Es ist ein bemerkenswerter Einstieg für eine bemerkenswerte Rede zur Generaldebatte. Der Termin gilt als wichtigster Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler und Oppositionsführer. Nur dass die Bundeskanzler das in den vergangenen Jahren nicht besonders ernst genommen haben, auch Merz nicht , weil die AfD eben Oppositionsführer ist und man ihr nicht mehr Aufmerksamkeit schenken wollte als nötig. Das aber ist nach dem Wahldebakel für die CDU in Sachsen-Anhalt erst mal vorbei. Möglich, dass Friedrich Merz eigentlich eine Rede halten wollte, die "die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker" erreicht. So wie er sich das am Montag vorgenommen hatte. Aber dann kam ihm wohl die Emotion dazwischen. In der Rede, die er stattdessen hält, kämpft er gegen die AfD. Er kämpft nicht um die Herzen der Deutschen. Es ist nicht Merz, der Einfühlsame, der an diesem Mittwoch spricht. Sondern Merz, der Faustkämpfer. Eine gewagte Entscheidung. Er wollte die Menschen emotional erreichen Um zu verstehen, warum Friedrich Merz' Rede so heikel ist, muss man kurz noch mal ein paar Tage zurückblicken. Zunächst auf den Montag, ins Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Parteizentrale. Dort steht er mittags mit Sven Schulze . Der gescheiterte Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt hat unter dem rekordunbeliebten Kanzler im Wahlkampf gelitten und seinen Wahlkampfabschluss letztlich lieber abgesagt, als Merz auftreten zu lassen wie geplant. Merz weiß das, und er zeigt sich reumütig. So reumütig wie noch nie. Er nimmt sich nicht zum ersten Mal vor, sich besser zu erklären. "Das ist meine Bringschuld, die nehme ich an", sagt er. Aber er nimmt sich auch vor, die Menschen emotional besser zu erreichen. Weniger Oberlehrer zu sein, mehr Mutmacher. In seiner Bundestagsrede am Mittwoch schimmert ein solcher Versuch ein paar Mal durch, aber erst zum Schluss, als er doch mal wieder in den Redetext schaut. Zum Beispiel, als Merz, der die Gewerkschafter einmal belehrt hat, die Rentenreform sei "keine Bösartigkeit", sondern "Demografie und Mathematik", nun sagt: "Reformen sind nicht Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik." Sie dienten auch "dem Zusammenhalt". Eine verbale Rauferei Doch es sind eben nur wenige der fast dreißig Minuten, in denen Friedrich Merz an diesem Tag so klingt. Der Rest seiner Rede ist ein Abarbeiten an der AfD, kein Aufbereiten der eigenen Politik. Kein Werben, sondern Wut. Es kommt mehrfach zu Tumulten. Irgendwann sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur AfD: "Wir sind hier jetzt nicht auf dem Fußballplatz." Wenn es so weitergehe, "schmeiße ich Sie hier raus, mir reicht es jetzt hier". Bei so gut wie jedem Thema, das Merz anspricht, sucht er das Wortgefecht. Als er nach knapp zwanzig Minuten auf einmal über die Nutzung Künstlicher Intelligenz spricht und jemand von der AfD reinruft, wie das denn gehen solle, antwortet Merz: "Ja, vor allen Dingen, wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz?" Den Höhepunkt erreicht Merz' verbale Rauferei, als er über die Sorgen des Mittelstands spricht. Über deren Belastungen durch Energiekosten, aber auch ihre Sorgen um Arbeitskräfte. Im Handwerk, sagt Merz, arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, jeder sechste Beschäftigte dort habe einen ausländischen Pass. Wenn wahr werde, sagt Merz, was die AfD wolle, nämlich "Remigration", dann könne das Handwerk nicht mehr arbeiten und auch kein einziges Pflegeheim , kein Krankenhaus und keine Gaststätte. "Das Wort 'Remigration' ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe." Ein schwacher Trost So sehr die Worte des Faustkampf-Kanzlers damit gewachsen sind, so sehr scheinen seine Ziele zusammengeschrumpft zu sein. Jedenfalls formuliert er sie bemerkenswert klein, schon zu Beginn seiner Rede. Merz sagt zu den 43,8 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, das sei ja ein "in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis" gewesen. Doch das eigentliche Wahlziel habe die AfD nicht erreicht. "56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsens-Anhalt haben Sie nicht gewählt!", ruft Merz. Die absolute Mehrheit habe die AfD nicht und werde sie in Deutschland auch nicht erzielen. "Nirgendwo in Deutschland werden sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen!" Es klingt fast triumphierend, dabei müsste es ein schwacher Trost sein für einen Mann, der vor nicht allzu langer Zeit die AfD noch halbieren wollte. Eine gewagte Rede Doch nicht nur das wirkt gewagt an dieser Rede des Kanzlers in dieser Lage, vor allem: in seiner eigenen Lage. Die Zweifel seiner Parteifreunde daran, dass Merz es besser kann und die Menschen noch überzeugt, die waren schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gewaltig. Jetzt wird hinter vorgehaltener Hand mehr denn je über mögliche Nachfolger gemunkelt. Selbst die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern übernächstes Wochenende, vor denen eigentlich niemand offen streiten wollte, disziplinieren kaum noch. Der CDU-Landesparteivize aus Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, sagt am Dienstag: "Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf." Und der zuletzt vergleichsweise zahme CSU-Chef Markus Söder antwortet bei "Maischberger" auf die Frage, ob er glaube, Merz sei der richtige Kanzler für diese Zeit, nur mit: "Ich glaube, dass er Kanzler ist." Die mittlerweile existenziellen Zweifel am Überleben der CDU als Volkspartei und an Friedrich Merz als Kanzler, die räumt Merz mit seiner Rede nicht aus. Dass er angriffslustig und schlagfertig sein kann, das wissen sie in der Union. Den Faustkämpfer Merz kennen sie. An was sie nicht mehr glauben, ist, dass er die Menschen erreichen kann. Die berühmten "hearts and minds", ihre Herzen und Hirne. Merz, der Einfühlsame – der bleibt bis auf Weiteres eines seiner uneingelösten Versprechen.