Ausländerpolitik: Coesfelder Liste: Verärgerung über Umgang mit Abschiebungen

Der Kölner Stadtverwaltung wird vorgeworfen, sie habe Hilfsangebote für konsequente Abschiebungen links liegen lassen. Das sorgt auch innerhalb der kommunalen Familie für Unmut.

Die nordrhein-westfälischen Landrätinnen und Landräte fordern, dass Ausreisepflichtige konsequent zurückgeführt werden. Kontrollen müssten künftig besser greifen, unterstrichen sie nach einem Austausch mit NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne). 

Im Fokus des Gesprächs hätten ausländer- und asylrechtliche Fragen rund um die sogenannte Coesfelder Liste gestanden. Dabei geht es um eine Liste der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld mit den Namen von 1.573 Personen aus den Westbalkanstaaten mit fehlenden Reisedokumenten oder ungeklärter Identität. 

„Nicht nachvollziehbar“

„Es darf nicht sein, dass Straftäter, die ausreisepflichtig sind, nicht zurückgeführt werden“, mahnte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Olaf Gericke (CDU) aus dem Kreis Warendorf. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Recht und Gesetz umgesetzt würden.

Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass ein Hilfsangebot der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nicht in Anspruch genommen werde, um die Identität zu klären und vollziehbar ausreisepflichtige Personen zurückzuführen. „Hilfe, die angeboten wird, sollte angenommen werden“, betonte Gericke.

Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte die ZAB Coesfeld der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für 471 ausreisepflichtige Personen notwendige Reisedokumente zu beschaffen. Die Stadtverwaltung habe diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen aber abgelehnt, hieß es. Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat in der Sache Kommunikationsdefizite der Ausländerbehörde eingeräumt. Gleichzeitig bestritt sie Untätigkeit oder gar eine Verweigerungshaltung. 

Landräte verlangen klaren Kurs

Der Landkreistag forderte Aufklärung zum Umgang mit der Coesfelder Liste. Es müsse genau untersucht werden, wie die Aufgaben von Bund, Land und Kommunen stärker verzahnt und Verfahren konsequent nachgehalten werden. „Wir unterstützen das Land, um schnellere und effizientere Verfahren im Ausländer- und Asylrecht zu gewährleisten“, versicherte der kommunale Spitzenverband.