Generaldebatte im Bundestag: Alice Weidel sieht Koalition am Ende

Der einschneidend hohe Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt überschattet die Generaldebatte. Alice Weidel und Friedrich Merz liefern sich einen verbalen Schlagabtausch. AfD-Chefin Alice Weidel sieht die schwarz-rote Koalition in der Bundespolitik nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Ende. "Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei", sagte sie beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in der Generaldebatte des Bundestages. Weidel kritisierte die Finanzpolitik der Bundesregierung und warf dem Kanzler eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Merz hinterlasse "verbrannte Erde". "Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite", sagte Weidel. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition, und verfassungswidrig. Lanz rügt CDU-Mann: "Alles Nebelkerzen, die Sie hier gerade werfen" In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung "Kriegspropaganda" und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die AfD-Chefin kritisierte erneut die Energiepolitik. Die Energiewende erdrücke die Wirtschaft. "Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld." Zudem sagte sie, Merz habe die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden. "Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen", sagte Weidel. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im Frühjahr 2029 statt. In aktuellen Umfragen steht die AfD im Bund bei 29 Prozent , für eine Regierungsbeteiligung bräuchte sie nach aktuellem Stand einen Koalitionspartner. Das schließen die übrigen Parteien allerdings explizit aus. Merz wirft Weidel vor, zu Wahlbetrug aufgefordert zu haben Die Rede des Kanzlers folgte. Zur Wahl in Sachsen-Anhalt erklärte Merz: "Ihr eigentliches Wahlziel, in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Mandate zu erreichen, das haben Sie nicht erreicht". 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt hätten die Partei nicht gewählt. "Und die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen." Dabei habe der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuvor das Wahlversprechen abgegeben, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate Ministerpräsident werden zu wollen. Die AfD werde die absolute Mehrheit auch bei anderen Wahlen nicht erreichen. "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen", sagte Merz. Merz: "Tiefer Riss zwischen Ihnen und uns" Der Kanzler ging scharf mit der AfD und ihrem politischen Stil ins Gericht. "Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates", sagte er. Merz bemühte sich in seiner Rede, die fundamentalen Differenzen zwischen der AfD und anderen Parteien aufzuzeigen. An die AfD-Fraktion gerichtet, sprach er von einem "tiefen Riss zwischen Ihnen und uns". Der Kanzler nannte "den tiefen Riss in der Außenpolitik, den tiefen Riss in der Europapolitik und auch den tiefen Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik". Der Kanzler sagte weiter: "Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen." Klöckner ruft AfD mehrfach zur Ordnung Merz warf der AfD vor, durch ihre Nähe zu Russland den Interessen Deutschlands zu schaden. "Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie", sagte Merz. "Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands", sagte Merz in Richtung AfD-Fraktion. "Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben – und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren." Der Kanzler räumte ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein "in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis" erzielt habe. "Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch uns, auch mir, eine deutliche Botschaft gegeben." Fakt sei aber, dass die AfD ihr Ziel einer absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag verfehlt habe. Die Rede des Kanzlers im Plenum wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief die AfD-Abgeordneten mehrfach zur Ordnung. "Auch das muss man ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt", sagte Klöckner. "Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel."