Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Das passiert mit dem Intel-Gelände in Sülzetal

In Sachsen-Anhalt sollten Milliarden in ein Intel-Werk investiert werden, dann platzte das Projekt. Wie es dort mittlerweile aussieht und welche Auswirkungen die Wahl haben könnte, zeigt ein Besuch vor Ort. Die L50 südöstlich von Magdeburg beginnt als typische Landstraße: zweispurig, links und rechts liegen Felder. Doch schon nach wenigen Kilometern verändert sie sich, wird vierspurig, neuer dunkler Asphalt ebnet den Weg. Gleich zu Beginn des neuen Abschnitts folgt eine Ausfahrt. "Anlieferung 2" steht auf dem gelben Schild. Doch die Ausfahrt führt ins Nichts, schon nach wenigen Metern endet sie in einem Maisfeld. Wenige Meter weiter das gleiche Bild: eine brandneue Ausfahrt mit fertiger Fahrbahnmarkierung und installierten Ampeln. Auch diese Straße führt ins Maisfeld. Wahl in Sachsen-Anhalt: "Das könnte wirklich böse ausgehen" AfD-Spitzenkandidat: Der gar nicht so freundliche Herr Siegmund Es war hier alles anders geplant. Dort, wo Mais wächst, sollten bis Ende des Jahres eigentlich zwei Fabriken des US-amerikanischen Computerchipherstellers Intel entstehen, langfristig sogar acht. Investitionen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro, der Bund wollte ein Drittel davon übernehmen. 3.000 Arbeitsplätze sollten allein bei Intel entstehen. Das größte Wirtschaftsprojekt in den alten Bundesländern seit der Wende war hier geplant. Der damalige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem "Quantensprung", der das Land "komplett umgestalten" würde. Doch bevor der erste Bagger rollte, geriet Intel in die Krise. Es folgten Massenentlassungen, der Umsatz ging zurück, an der Börse brach der Kurs ein. Zunächst schob man den Fabrikneubau auf, im vergangenen Jahr zog der US-Konzern dann die Reißleine. Intel-Rückzug war ein Fiasko Für die Region um Magdeburg war das ein Fiasko. Man hatte sich bereits auf neue Arbeitsplätze, Gewerbesteuern und Bevölkerungswachstum eingestellt. Nun stand man plötzlich mit leeren Händen da. Dem Osten drohte wieder einmal das Bild als Verlierer einer globalisierten, kapitalistischen Welt. Ein Jahr vor der Landtagswahl brauchte die Magdeburger Regierung gute Nachrichten. Also versucht man seitdem alles, um trotzdem eine Erfolgsgeschichte zu schreiben. Auf den 1.100 Hektar Fläche, die für Intel und mögliche Zulieferbetriebe vorgesehen waren, soll nun ein Hightech-Park entstehen. Arbeitsplätze, Gewerbesteuern und Bevölkerungswachstum sollen auch ohne Intel kommen. Doch kurz vor den Landtagswahlen treibt nun so manchen die Sorge um, was aus dem Projekt wird, wenn die AfD in die Regierung kommen sollte. Schließlich bräuchte es zahlreiche Arbeitskräfte, aber auch Investitionen aus dem Ausland. Doch die AfD will Zuwanderung erschweren, der Standort könnte für internationale Unternehmen an Attraktivität verlieren. Vor Ort teilen allerdings nicht alle die Bedenken. Was die AfD für die Wirtschaft der Region bedeutet, darüber gehen die Meinungen auseinander. Sülzetal braucht das Wachstum Jörg Methner kommt gerade vom Arzt, ihm wurde ein Zahn gezogen. Der Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal will trotzdem über den Hightech-Park sprechen. 500 der 1.100 Hektar des geplanten Projekts liegen in seinem Gemeindegebiet. Im weißen Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln sitzt Methner in seinem Büro, an der Wand hängen die Bebauungspläne für das Areal. Die Zahnschmerzen lässt er sich nicht anmerken. "Die Gemeinde schrumpft", sagt Methner. Es gebe kaum noch Nachwuchs, dabei ist der für den Fortbestand der ländlichen Gemeinde überlebenswichtig. Nach jeder Geburt stattet er den Familien Hausbesuche ab. In seinem ersten Amtsjahr waren es noch 36, mittlerweile nur noch 16. Die Folge: Eine Grundschule musste bereits schließen. Dazu kommt der Wegzug von jungen Menschen. Rund 8.500 Menschen leben in Sülzetal. Die Gemeinde besteht aus acht kleineren Dörfern, die vor erst 25 Jahren zusammengelegt wurden. Trotz der Nähe zur Landeshauptstadt ist es hier sehr ländlich. Einen klassischen Ortskern gibt es nicht, wichtigster Gemeindeteil ist Osterweddingen mit knapp über 2.000 Einwohnern. Hier sitzt auch Methner, direkt gegenüber vom einzigen Hotel der Gemeinde. Über die AfD-Auswirkungen herrscht Uneinigkeit Als vor vier Jahren Intel anklopfte, hoffte Methner auf zahlreiche neue Jobs und Menschen, die sich in Sülzetal niederlassen würden. "Das waren gute Nachrichten. Die Euphorie war groß." Dann kam die ernüchternde Nachricht. Aber der Bürgermeister gibt sich trotzdem optimistisch. Er glaubt fest daran, dass sich auch ohne Intel Hightech-Industrie in Sülzetal ansiedelt. Schließlich stehe der Bebauungsplan, man habe bereits viel Arbeit investiert. Bald wolle sich ein erstes Unternehmen im Gemeinderat vorstellen. Scheitern ist für Methner keine Option: "Wenn niemand kommt, sterben wir aus. Dann verlieren wir Ärzte und Kitas. Ohne Leben auf dem Dorf können wir hier dichtmachen." Dabei hat Sülzetal durchaus eine starke Wirtschaft. Es gibt rund 10.000 Arbeitsplätze, nirgendwo in Sachsen-Anhalt ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie im zugehörigen Börde-Landkreis. Das liegt unter anderem an einem 400 Hektar großen Gewerbegebiet, nur wenige Hundert Meter vom Rathaus entfernt. Hier hat Edeka ein Großlager, auch DHL , Amazon und zwei Großbäckereien sind ansässig. Fast minütlich donnert ein Lastwagen durch die geraden Straßen zwischen den weißen Lagerhallen. Doch Sülzetal profitiert davon kaum. Keines der Unternehmen hat seinen Deutschlandsitz vor Ort, die Gewerbesteuern werden anderswo abgeführt. Und es handelt sich vor allem um Lagerlogistik, viele Jobs liegen im Mindestlohnbereich, es entsteht kaum Wertschöpfung. "Europas bedeutendster Investitionsmöglichkeit" in Sachsen-Anhalt? Das soll im neuen Hightech-Park anders werden. Dafür setzt sich auch Danny Schonscheck ein. Gut gelaunt trifft er in einem Café im alten Gewerbegebiet ein. Er betreut für den Landkreis die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets und glaubt fest daran, dass der Park auch ohne Intel entsteht. Er verweist auf die gute Lage: direkt am Autobahnkreuz, nah an der Elbe und in unmittelbarer Nähe zur Landeshauptstadt samt Universität. Auf der Webseite des Landkreises wird mit "Europas bedeutendster Investitionsmöglichkeit" geworben. Schonscheck sagt: "Auf dem ganzen Kontinent gibt es keine so große zusammenhängende Fläche für eine Neuansiedlung." Das müsse Investoren doch anlocken. Schonscheck sieht hier "Jobs für unsere Kinder und Enkel". Er verweist auf Verhandlungen mit dem Dresdner Chiphersteller FMC. Der würde sein Werk sogar auf dem Sülzetaler Boden bauen, Gewerbesteuer inklusive. Allerdings will auch FMC einen Zuschuss aus öffentlichen Geldern. Ob es den gibt, ist fraglich. Dass der Bund erneut bereit ist, Milliarden zu investieren, gilt als unwahrscheinlich, zumal die geplanten Intel-Subventionen im Bundeshaushalt offenbar schon anderweitig verplant sind. Wirtschaftsexperten sehen Projekt kritisch Gemeinde und Landkreis üben sich in Optimismus, doch Experten sehen den Hightech-Park kritischer. Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität, glaubt nicht, dass er in dieser Form Erfolg haben kann: "Ich wüsste nicht, wo Investitionen in dieser Größenordnung herkommen sollen." In Deutschland werde kaum in die Industrie investiert. "Wir leben in einer Zeit der Deindustrialisierung. Die Unternehmen flüchten aus Deutschland." Die CDU-geführte Landesregierung habe falsche Entscheidungen getroffen und zu lange auf die Produktion von Solarzellen und Windturbinen gesetzt. Die kommen mittlerweile fast nur noch aus China . Auch Oliver Holtemöller ist skeptisch. Der stellvertretende Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (Saale) war das schon vor der Intel-Absage: "Bei der Intel-Ansiedelung hätte es sich in erster Linie um einen Produktionsstandort gehandelt. Ausschlaggebend für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung sind aber Innovationen." Beim Hightech-Park könne dies zwar anders laufen, allerdings gebe es dafür keine Garantie. Schlechte Chancen sieht er insbesondere dann, wenn es eine AfD-Regierung geben sollte. Untersuchungen zeigten, dass populistisch regierte Regionen wirtschaftlich schlechter dastehen. Eine Studie seines Instituts geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum des Landes um ein halbes bis ein Prozent zurückgeht, sollte die AfD an die Macht kommen. Das größte Hindernis für den Hightech-Park: Es müssten Fachkräfte aus dem Ausland kommen. "Mit einer AfD-Regierung dürfte sich die Attraktivität verschlechtern", prognostiziert Holtemöller. Schulze warnt vor AfD-Einfluss auf den Hightech-Park Für die AfD war das Intel-Desaster ein Wahlkampfgeschenk. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund forderte im Landtag einen Untersuchungsausschuss. Im Wahlkampf war das Thema zwar nicht bestimmend, doch vor Ort ist das Thema stets präsent. Schließlich bleibt die gescheiterte Ansiedlung für die aktuelle Regierung ein Makel. Ministerpräsident Sven Schulze war Wirtschaftsminister zu der Zeit. Die meisten Menschen vor Ort geben ihm aber nicht die Schuld daran. Wie sie hält auch er am Hightech-Park fest. Er habe den Menschen dort Erfolg versprochen, betont er im "Handelsblatt" und warnt vor einer AfD-Regierung, die "jede Chance am Hightech-Park verhindern" würde. Bürgermeister Methner teilt diese Einschätzung nicht. Er hat keine Angst vor einer AfD-Regierung. Er selbst wurde einst für die SPD ins Amt gewählt, legte die Parteimitgliedschaft aber während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz nieder. Seitdem ist er parteilos – und entschiedener Gegner der Brandmauer. Im Gemeinderat stimme er sinnvollen AfD-Anträgen gerne zu, sagt er. Ihm sei in der Partei "noch kein Nazi" begegnet. Sollte die AfD regieren, werde das nicht den Untergang des Parks bedeuten, ist er sich sicher. Schließlich sei ja auch die AfD-Fraktion im Gemeinderat dafür. Auch bei den Unternehmern herrscht Uneinigkeit, was eine AfD-Regierung für den Hightech-Park bedeuten würde. Peter Martini ist beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) zuständig für den Landkreis Börde. Sollte die AfD an die Macht kommen, befürchtet er anders als der Bürgermeister, dass man dann keine Investoren für den Hightech-Park mehr finden werde. Viele Unternehmer würden hier dennoch "blau", also die AfD, wählen, erzählt Martini. Weniger wegen der Landesregierung, sondern wegen der Politik der Bundesregierung . Die Landes-AfD hält sich bisher mit Aussagen zurück, was sie auf dem Gelände plant. Im Wahlprogramm heißt es lediglich, dass man auf "kulturfremde Fachkräfte" verzichten will. Landwirt setzt auf Willkommenskultur Landwirt Jörg Claus glaubt nicht, dass dies miteinander vereinbar ist. "Es braucht eine Willkommenskultur für ein solches Projekt", betont er am Konferenztisch seines Landwirtschaftsbetriebs, der direkt im alten Industriegebiet liegt. Neben Büros gibt es hier eine Getreidelagerhalle und eine Werkstatt für Erntemaschinen. Der Landwirt hatte einen Teil seiner Felder für die Intel-Ansiedlung abgegeben. Für ihn war das verschmerzbar, er sei "großzügig" entschädigt worden und habe sich anderswo Ausgleichsflächen kaufen können. Die 2.700 Hektar, die er gemeinsam mit seinem Geschäftspartner bewirtschaftet, sind ohnehin über mehrere Standorte verteilt. Er habe gerne geholfen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die brauche die Gemeinde, um lebenswert zu bleiben. Claus zog nach der Wende 1991 hierher, baut auch Häuser und ist gut vernetzt in der Region. "Ich will nicht in die 1990er-Jahre zurückfallen, als im Krankenhaus Dunkelhäutige abends nicht entlassen werden konnten, weil es die Sicherheit nicht hergegeben hat", sagt er. Claus hofft, dass es nicht so weit kommt und der neue Hightech-Park ein Erfolg wird. Darin sind sich die allermeisten in der Region einig: Die Maisfelder sollen möglichst schnell von neuen Unternehmen bebaut werden.