Landtagswahl: Wie Inhaftierte bei der Landtagswahl abstimmen können

Bald ist Landtagswahl im Nordosten. Inhaftierte dürfen mit abstimmen, auch in den Gefängnissen profitieren einige Menschen von einer Neuerung bei der Landtagswahl. Aber dürfen sie auch ins Wahllokal?

Rund 650 Inhaftierte sind bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt. Aushänge und Informationen wurden in den vier Justizvollzugsanstalten des Landes verteilt, wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte. Insgesamt sitzen nach Ministeriumsangaben derzeit rund 990 Gefangene in den Anstalten, hinzukommen neun Sicherungsverwahrte. Die Landtagswahl ist am 20. September. 

Keine Wahlkampfveranstaltungen

„Die Beteiligung an demokratischen und freien Wahlen ist ein Grundrecht in Deutschland, das natürlich auch im Justizvollzug gilt. Wahlkampf-Veranstaltungen wird es in den Justizvollzugsanstalten allerdings nicht geben“, sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). Es werde auch keine Wahlempfehlung ausgesprochen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien zur Neutralität verpflichtet, betonte die Ministerin. 

An interessierte Gefangene würden kleine Bücher von der Landeszentrale für politische Bildung verteilt, in denen 20 Fragen rund um die Landtagswahl beantwortet werden, sagte Bernhardt. 

Die Wahlbeteiligung in den Justizvollzugsanstalten liegt aus Erfahrungen früherer Jahre nach Ministeriumsangaben bei 10 bis 15 Prozent. Genaue Zahlen würden statistisch nicht erfasst. „Besonders freue ich mich, dass erstmals auch 16-Jährige wählen können. In der JVA Neustrelitz bekommen dadurch sieben junge Gefangene ihre erste Gelegenheit, an freien Wahlen teilzunehmen“, sagte Bernhardt. 

Grundsatz der geheimen Wahl wird beachtet

Im geschlossenen Justizvollzug ist aber nur die Briefwahl möglich. Die Unterlagen müssen den Angaben zufolge von den Gefangenen entsprechend ihrer Wahlbenachrichtigung angefordert werden. Gefangene ohne gemeldeten Wohnsitz können auf Antrag ins Wählerregister der Gemeinde eingetragen werden, in der die Justizvollzugsanstalt liegt. Im Nordosten gibt es Gefängnisse in Neustrelitz, Bützow, Waldeck und Stralsund. 

Die Bediensteten stünden bereit, wenn Insassen Hilfen benötigen, um die Antragsformulare für die Briefwahlunterlagen auszufüllen. Bei der Stimmabgabe werde der Wahlgrundsatz der geheimen Wahl beachtet, betonte das Ministerium.