Mobilitätskosten: Hohe Spritpreise: BSW sieht Landesregierung in der Pflicht

Zuletzt hatte die Bundesregierung per Tankrabatt ausgeholfen, nun sieht sie trotz hoher Spritpreise keinen Handlungsbedarf. Das BSW in Sachsen-Anhalt fordert einen Kurswechsel.

Wegen der zuletzt stark gestiegenen Spritpreise hat BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig den Ministerpräsidenten Sven Schulze zum Handeln aufgefordert. „Der Ministerpräsident sollte einen schnellstmöglichen Spritpreis-Gipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt verlangen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, nach dem Ende der Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer trotz der hohen Preise derzeit keine neuen Maßnahmen ergreifen zu wollen. 

„Dass der Ministerpräsident und der Bundeskanzler die Menschen bei den Spritpreisen eiskalt im Regen stehen lassen, ist eine Frechheit“, erklärte Wittig dazu. Explodierende Preise an der Zapfsäule seien kein Sommerlochthema, sondern existenzbedrohend für viele Bürger und Betriebe. Deshalb forderte Wittig eine Deckelung des Spritpreises auf 1,50 Euro. 

Preise laut ADAC über zwei Euro pro Liter

Seit Anfang Juli sind die Spritpreise stark gestiegen. Auch übers Wochenende ging es weiter nach oben, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,152 Euro pro Liter, Diesel 2,177 Euro pro Liter. 

Um Verbraucher und Unternehmen bei den Spritkosten zu entlasten, hatte die Bundesregierung im Mai einen Tankrabatt eingeführt, mit der die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent je Liter sank. Die Subvention lief Ende Juni aus. Die Regierung werde die Lage genau beobachten, hieß es am Montag. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit für neue Entlastungen.