Sondervermögen "zweckentfremdet": Ein fatales Signal an die Bürger

Verpuffte Milliarden: Anstatt Investitionen voranzutreiben, deckte die Regierung mit dem Sondervermögen Haushaltslücken. Die Empörung ist groß und flächendeckend: "Verzockt" habe Schwarz-Rot das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Vom großen "Infrastruktur-Bluff" künden die Titel in manchen Medien. Dabei war doch klar, und das schon vor einem Jahr, als die Sozialdemokraten im Lichte eines irrlichtertenden Donald Trumps dem damals Noch-nicht-ganz-Kanzler Friedrich Merz (CDU) die 500 Sondermilliarden abrangen: Das wird der große Taschenspielertrick. Aufzuführen von Lars Klingbeil (SPD), der damals schon gewusst haben dürfte, dass er Finanzminister wird. Inzwischen besteht Gewissheit: Klingbeil, der selbst ernannte "Investitionsminister" hat in diesem schlechten Sinne eine ganz ordentliche Performance hingelegt. Er hat getrickst, wie man das im undurchsichtigen Haushaltsdickicht, das nicht einmal alle in seinem Ministerium durchblicken, eben so macht. Hat mit dem Geld akute Haushaltslöcher gestopft, statt den immensen Investitionsstau in Deutschland sichtbar aufzulösen . Was daraus folgt? Vermutlich nicht viel Natürlich hat er dabei nicht in Eigenregie gehandelt. Die ganze Regierung ist dafür verantwortlich, ebenso die Parteien, die den Koalitionsvertrag anschließend aushandelten – inklusive all seiner konsumtiven Ausgaben, etwa für die CSU-Mütterrente, die ja auch irgendwie bezahlt werden muss. Doch die Illusion ist aufgeflogen. Nachdem zuletzt nur einzelne Ökonomen, zwischenzeitlich auch eine wenig beachtete Studie der Grünen die Haushaltspraxis kritisierten, donnert jetzt das Urteil von gleich zwei renommierten Wirtschaftsforschungseinrichtungen auf die Regierung herab: "Nahezu vollständig zweckentfremdet" seien die Sondermilliarden. Von zusätzlichen Investitionen, wie es die Grünen zur Bedingung für ihr verfassungsänderndes Ja im Parlament machten, kann keine Rede sein. Was daraus folgt? Erst einmal vermutlich nicht viel. Nachträglich zurücknehmen können die Grünen ihre Zustimmung zum Sondervermögen nicht. Und zum Teil haben Union und SPD ja auch einen Punkt: Hauptsache ist, dass jetzt etwa all jene Bauprojekte voran- und zu Geld kommen, die schon zuteilungsreif sind. Damit sich endlich was tut in diesem Land. Letzte Chance für Korrekturen Hintenraus, wie man so sagt, aber könnte das Tricksen, das Umschichten im Etat, das zweckentfremdende Verplanen der schwarz-roten Sonderschulden für die Koalition, Klingbeil und auch für den Kanzler noch zum Problem werden. Erstens, weil die Grünen einen Weg finden dürften, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Weg ist lang, und er ist schwierig – mit den zwei Studien jedoch könnte es für die Regierung eng werden. Der zweite Grund ist: Auch der größte Schuldentopf, in diesem Fall 500 Milliarden Euro, ist irgendwann leer. Angesichts der Ölkrise und der in diesem Zuge anziehenden Inflation dürfte sich dieser Prozess sogar noch beschleunigen: höhere Preise – Geld schneller alle. Wenn dann, am Tag X, durch Klingbeils Tricksereien nicht mehr genug Geld da ist, um die dann noch immer maroden Brücken oder manch eklig-olle Schultoiletten zu sanieren, dürfte sich der Unmut, der Ärger und die Enttäuschung der Bürger entladen. Zurecht! Dann hätte die Regierung das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, denn das sollen die Investitionen ja auch zeigen, verspielt. Das wäre fatal, ja verheerend, nicht nur für CDU , CSU und SPD, sondern für das gesamte politische System. Die Bundesregierung täte darum gut daran, ihren aktuellen Haushaltskurs noch einmal zu überdenken. Verplant sind die Gelder größtenteils zwar, verbaut oder schon ausgegeben aber noch lange nicht. Klingbeil, Merz und Co. bekommen jetzt eine vielleicht letzte Chance, das Geld doch noch so einzusetzen, wie es eigentlich gedacht war. Sie sollte sie nutzen.