Regierung: Sicherheit und Stabilität: Rot-Schwarz in Brandenburg steht

SPD und CDU können in Brandenburg loslegen – das soll schon bald passieren. Denn das Bündnis hat nur dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.

Der Weg für die neue Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg ist frei: Rot-Schwarz kann an den Start gehen. Das Bündnis nahm gut zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition die letzten Hürden der Parteien. Am Montag unterschreiben Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann den Koalitionsvertrag.

Die SPD stimmte bei einem Landesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit zu: 96 Prozent der Delegierten sagten in offener Abstimmung Ja zum Bündnis. Bei 121 Ja-Stimmen gab es eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen. Die CDU-Mitglieder sprachen sich in einer Befragung ebenfalls klar dafür aus: Rund 83 Prozent stimmten laut Partei für den Koalitionsvertrag, von rund 5.000 Mitgliedern beteiligten sich 1.618.

Woidke verspricht Sicherheit und Stabilität

SPD und CDU wollen bis zur Landtagswahl 2029 dreieinhalb Jahre gemeinsam regieren – mit Woidke an der Spitze. "Der Koalitionsvertrag hat eine sehr klare Linie", sagte er auf dem Parteitag. "Sicherheit und Stabilität für Brandenburg in einer Zeit, in der sich die Welt immer schneller zu drehen scheint, und immer häufiger leider in die falsche Richtung."

Rot-Schwarz will das Ohr näher am Bürger haben. "Wir haben die Sorgen und Nöte der Menschen im Blick, und wir schaffen Lösungen", sagte Woidke. Wegen der schwierigen Haushaltslage gebe es "kein großes Feuerwerk an neuen, teuren Versprechungen". Die Jusos – die SPD-Jugend – zeigten sich allerdings kritisch, sie vermissen Projekte für junge Menschen.

Der CDU-Landesvorsitzende und designierte neue Innenminister Redmann nannte das Votum seiner Partei ein starkes Signal. "Jetzt geht es darum, die vereinbarten Vorhaben umzusetzen und unser Land Schritt für Schritt voranzubringen."

Rot-Schwarz will schnell loslegen

Am Mittwoch will die neue Landesregierung mit der Arbeit starten: Dann sollen die neuen Minister im Landtag in Potsdam vereidigt werden. Woidke bleibt im Amt, da er bereits gewählt ist. Am Donnerstag will er eine Regierungserklärung abgeben.

Von neun Ministerien übernimmt die SPD sechs und die CDU drei. Die wichtigen Ressorts Innen, Bildung und Wirtschaft gehen an die Christdemokraten. Redmann wird wie erwartet Vize-Regierungschef und Innenminister.

Überraschungsministerin Klement

Als Überraschung gilt, dass die bisherige Digitalstaatssekretärin des schwarz-roten Berliner Senats, Martina Klement, als Wirtschaftsministerin nominiert wurde. Die Juristin mit CSU-Parteibuch soll die Brandenburger Verwaltung modernisieren. Klement erklärte, sie wolle länderübergreifend für Berlin und Brandenburg "noch viel Gutes" erreichen.

Hoffmann übernimmt Bildung – Superressort für Wilke

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wird neuer Bildungsminister. Er kennt sich als früherer bildungspolitischer Sprecher der Fraktion gut aus. Als neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion schlug Fraktionschef Redmann den Parlamentarischen Geschäftsführer Steeven Bretz vor.

Auf SPD-Seite bekommt der bisherige Innenminister René Wilke ein neues Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Der bisherige SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller übernimmt die Finanzen. Er wird Nachfolger von Ex-BSW-Politiker Robert Crumbach, der gerade wieder in die SPD eintrat. Er ist als neuer Verkehrsminister vorgesehen. Manja Schüle (Wissenschaft/Kultur), Hanka Mittelstädt (Agrar/Umwelt) und Benjamin Grimm (Justiz/Digitales) behalten ihre Ministerien.

Koalition will mehr Lehrer und Polizisten

Woidke regiert in Brandenburg seit 2013. Er gibt als zentrales Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt.

Rot-Schwarz will für zusätzliche Lehrerstellen und mehr Polizisten sorgen und die Wirtschaft entlasten. Ein drohendes Milliarden-Defizit zwingt das Bündnis zum Sparen – unter anderem mit dem Abbau von Landespersonal.

SPD und CDU haben im Landtag in Potsdam eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht fordern eine Neuwahl und werfen SPD und CDU vor, das Bündnis sei 2024 nicht vom Wähler gewollt.