Vorstandswahl: AfD Brandenburg will an die Macht - Springer wiedergewählt

"Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf": Das sagt AfD-Politiker Springer, der als Parteichef in Brandenburg bestätigt wurde. Er setzte sich in einer Streitfrage durch.

Brandenburgs wiedergewählter AfD-Landeschef René Springer strebt in drei Jahren eine Alleinregierung seiner Partei an. Beim Landesparteitag in Prenzlau wurde der Bundestagsabgeordnete mit 82,3 Prozent der Mitgliederstimmen im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren erhielt Springer 82,1 Prozent, Enthaltungen eingerechnet. Die AfD beschloss in Prenzlau kleinere Parteitage mit Delegierten statt Mitgliedern. 

"Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf, in wenigen Jahren dieses Land zu regieren", sagte Springer vor der Wahl der Landesspitze. Er werfe alles in die Waagschale, "damit wir bei der nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit holen und dieses Land regieren. Und zwar alleine regieren", sagte Springer. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. In den jüngsten Umfragen lag die Partei vorn.

"Deutsche Kinder, sehen auch so aus"

Der 46-jährige Landeschef stellte die Familienpolitik ins Zentrum. "Ich habe zwei Söhne, der eine ist zwei Jahre alt, der andere sieben Jahre alt. Niedliche Kinder, deutsche Kinder, sehen auch so aus", sagte Springer. "Ich möchte, dass sie nicht in einem Kalifat aufwachsen, sondern in einem freien Land." Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islams, Mohammed.

Vize-Landeschef weist Extremismus zurück 

Als Stellvertreter an der Spitze der Partei wurden Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt mit 92 Prozent und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow mit 82,6 Prozent bestätigt. Berndt ging die neue SPD/CDU-Koalition an, während in Potsdam ein SPD-Parteitag für den Koalitionsvertrag stimmte und kurz zuvor das Ja der CDU-Mitgliederbefragung bekannt wurde.

"Das Hauptziel dieser Koalition ist der Kampf gegen Extremismus", sagte Berndt. "Wir sind keine Extremisten, wir sind keine 33er, wir sind 89er." Im Jahr 1933 ergriffen die Nationalsozialisten die Macht. 1989 fand die friedliche Revolution statt. Berndt rief: "Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben - und nichts daran ist extremistisch."

Strittige Debatte über Delegierte

Die AfD beschloss nach hitziger Debatte die Einführung kleinerer Parteitage mit höchstens 500 Delegierten. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam mit knapp 71 Prozent anders als bei einem Parteitag im November zustande. 

Diesmal lag die Obergrenze für bis zu 4.000 Mitglieder bei 500 Delegierten und nicht bei 400, wie zunächst vom Vorstand vorgeschlagen. Damit setzte sich Springer durch, der die Änderung für nötig hält: "Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere Hallen zu bekommen", sagte Springer. Auf Bundesebene gebe es Delegiertenparteitage seit 2017.

AfD-Kommunalpolitiker tritt aus Partei aus

Der Landesparteitag soll grundsätzlich als Delegiertenversammlung, nicht als Mitgliederversammlung stattfinden - bisher ist es andersherum. Mitgliederparteitage sollen aber weiter möglich sein, etwa auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Kreisverbände.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter lehnte eine Änderung ab. "Das Delegiertensystem muss die Ausnahme bleiben für den Notfall", sagte er. 

Der Neuruppiner Kommunalpolitiker Klaus Baumdick trat aus Protest aus der AfD aus. "Die AfD nach meiner Auffassung bewegt sich in eine Richtung, die uns der politische Gegner vorhält", sagte er. "Hören Sie auf die Antifa." Er kritisierte die Entscheidung für Delegiertenparteitage: "Die Basisdemokratie gibt es nicht mehr."

In Prenzlau gab es mehrere Proteste gegen die AfD - darunter von der Antifa (Antifaschisten), die gegen Rechtsextremismus kämpft. In der Nähe des Parteitags protestierten mehrere Dutzend Menschen lautstark. Auf einem Transparent stand "Menschenrechte statt rechter Menschen".