Buchhandlungspreis: Weimer verteidigt Ausschluss linker Buchläden

Drei für den Buchhandlungspreis von der Jury nominierte Buchläden wurden von Kulturstaatsminister Weimer aussortiert, die Verleihung inzwischen abgesagt. Die Kulturszene ist empört.

Nach der Streichung dreier linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchpreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die umstrittene Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens verteidigt. Gemeint ist damit eine 2004 verfügte und später nach Emily Haber – einer Staatssekretärin im Bundesinnenministerium – benannte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz. „Das Verfahren ist in den vergangenen Jahren hunderte Male von verschiedenen Ministerien des Bundes angewandt worden, übrigens auch von meiner Amtsvorgängerin“, sagte Weimer (parteilos) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Weimers Vorgängerin war die Grünen-Politikerin Claudia Roth, während deren Amtszeit es um den Verdacht eines rechtsextremen Verlages gegangen sei. „Im Falle des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist das Haber-Verfahren natürlich ein seltener Vorgang und wird in Zukunft der absolute Ausnahmefall bleiben“, sagte Weimer.

Der Minister hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste streichen lassen und damit Empörung ausgelöst. Kritiker wie der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), werfen ihm mangelnde Transparenz vor, da unklar ist, was gegen die Buchläden beim Verfassungsschutz vorliegen soll. Öffentlich sagte Weimers Sprecher dazu nur: „Die genauere Art dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz.“ 

Breite Kritik aus Kultur und Politik an Weimer

Zudem stellen Kritiker der Maßnahme infrage, ob das Haber-Verfahren überhaupt hätte angewendet werden dürfen. Die Anwaltskanzlei des betroffenen Göttinger Buchladens etwa hält das Vorgehen in diesem Fall für rechtswidrig. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels lehnt den Einsatz in diesem Zusammenhang ab.

„Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande“, schimpft Linken-Politiker David Schliesing. Aber nicht nur Grüne und Linke waren empört, auch die Koalitionspartei SPD.

Zuletzt äußerte die Autorenvereinigung PEN Deutschland große Sorge. „Nicht nur der Preis ist damit beschädigt, sondern das Ansehen einer ganzen Branche – und das unserer politischen Entscheider“, teilte PEN Deutschland zu Wochenbeginn mit. „Wehret den Anfängen – ansonsten werden wir im Handumdrehen 'amerikanische' Zustände haben.“

Weimer: „Pflicht, Informationen abzuwägen“

Weimer sprach dagegen davon, dass er die Pflicht habe, Informationen abzuwägen. Als es um die Frage gegangen sei, wer unter den deutschen Buchhandlungen preiswürdig ist, „haben unsere Beamten Informationen erhalten, die Zweifel aufkommen ließen, ob nun diese drei wirklich preiswürdig sind. Und dann haben sie … das Haber-Verfahren aktiviert“.

Die Aktivierung dieses Verfahrens sei „in solchen Zweifelsfällen – auch schon zu Zeiten der Ampel-Regierung – üblich und hat nichts mit der politischen Richtung zu tun“, bekräftigte Weimer. „Stellen Sie sich vor, der Preis wäre an eine Buchhandlung eines Neonazis gegangen. Dann wäre der Skandal groß gewesen und jeder hätte gesagt: Hätten Sie das nicht prüfen können?“

Nun wird es keinen Skandal mehr geben können, denn Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse komplett abgesagt. Die Veranstaltung war für den 19. März geplant.

Die drei linken Läden waren bereits in der Vergangenheit mit dem Buchhandlungspreis ausgezeichnet worden, und auch in diesem Jahr hielt sie eine Fachjury der Auszeichnung für würdig, die jährlich an rund 100 kleine Buchläden verliehen wird – und mit Preisgeldern von 7.000 bis 25.000 Euro dotiert ist.

Weimer argumentierte hingegen, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht „an Feinde des Staates“ gehen, wie er es im Kulturausschuss des Bundestags ausdrückte. Nur kann man dann wohl eine Antwort auf die Frage verlangen, was die Buchläden zu Feinden macht.