USA: Bessent kündigt Zölle in Höhe von 15 Prozent noch diese Woche an

Der Supreme Court hat Trumps Zölle als verfassungswidrig verworfen. Der US-Präsident reagierte mit neuen Abgaben. Nun gehen die Tarife weiter noch oben. Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, also rund fünf Monaten. Danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig. Überblick: Alle Entwicklungen im US-Newsblog Analyse: Merz' Aufwartung bei Donald Trump Im Februar hatte das Oberste Gericht der USA die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Trump verhängte daraufhin einen neuen, zunächst zehnprozentigen Aufschlag für alle Handelspartner auf einer anderen Rechtsgrundlage. Er sagte aber mehrfach, er strebe eigentlich 15 Prozent an. SPD-Politiker Repasi kritisiert Merz Bessent sagte weiter, mittelfristig wollten die USA wieder zu den Zollsätzen für einzelne Handelspartner zurückkehren, die vor dem Urteil des Supreme Courts galten. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zollsätze innerhalb von fünf Monaten wieder auf ihrem alten Niveau sein werden", sagte Bessent. Grundlage sind US-Untersuchungen zu angeblich unfairen Handelspraktiken der Partner und Verstößen gegen die nationale Sicherheit. Die US-Zollpolitik war am Dienstag eines der Themen eines Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump in Washington. Der Kanzler sagte danach, er sehe positive Signale für eine schnelle Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit den USA vom Sommer. Dieses sah bereits einen 15-prozentigen Aufschlag auf die meisten europäischen Produkte vor. Merz äußerte in Washington die Hoffnung, dass die US-Importzölle nicht über diesen Satz steigen. Trump hatte zuvor bei einer Pressekonferenz mit Merz dem EU-Land und Nato-Partner Spanien mit Strafzöllen gedroht. Der Grund: Spaniens sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sanchez hatte der US-Luftwaffe untersagt, Basen in seinem Land als Zwischenstopp auf dem Weg in den Iran zu nutzen. Auch Großbritannien war für seine zunächst restriktive Haltung kritisiert worden. Merz hatte Trumps Drohung öffentlich hingenommen. Der Kanzler erklärte aber nach seinem Treffen mit Trump, er habe das Thema in dem bilateralen Gespräch angesprochen und auf die Zuständigkeit der EU verwiesen. Der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete René Repasi, Handelsexperte seiner Fraktion im Straßburger Parlament, hatte den Kanzler dennoch heftig kritisiert. "Friedrich Merz war Statist in der Trump-Show", sagte Repasi dem rbb. Repasi ist Chef der deutschen SPD-Delegation im Europaparlament. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) besitzt die EU das alleinige Mandat in Handelsfragen für alle EU-Staaten.