Politiker fürchten das Volk

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, Demokratie lebt vom Mitmachen. Sind immer weniger Menschen bereit, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, erodiert der Staat. Deshalb klingt das Ergebnis von Studien wie dem Deutschland-Monitor alarmierend: Knapp 40 Prozent der Bundesbürger – in Ostdeutschland sogar 49 Prozent – sind unzufrieden mit dem Funktionieren des demokratischen Systems. Zwei Gründe werden immer wieder genannt: der Vertrauensverlust in die Politik und das Gefühl mangelnder Repräsentation. Die Klage über die Politikverdrossenheit gehört zu den Ritualen öffentlicher Debatten. Kaum ein Parteitag und kaum eine Talkshow vergeht, ohne dass irgendein Mandatsträger mit sorgenvoller Miene bekundet, "die Bürgerinnen und Bürger" müssten stärker eingebunden, ihre Stimmen gehört, ihre Erfahrungen geachtet werden. Die Demokratie, so der Tenor der Sonntagsredner, brauche mehr Leben, mehr Teilhabe, mehr Nähe zum Menschen. Applaus! Pause. Und dann geschieht: nichts. Sobald es konkret wird, sobald Bundespolitiker ein Scherflein ihrer Macht abgeben sollen, klappen viele das Visier herunter und ziehen die Zugbrücke hoch. In ihrer Burg bleiben sie lieber unter sich. Ein abschreckender Beleg für die Blockadehaltung ist der Umgang mit Bürgerräten. In mehreren europäischen Ländern, aber auch in vielen deutschen Kommunen hat dieses Beteiligungsforum segensreiche Wirkung entfaltet und dazu beitragen, heikle Streitfragen zu schlichten. In Irland haben Bürgerräte gesellschaftliche Konflikte gelöst, die jahrzehntelang als unlösbar galten – von der Abtreibungsfrage bis zur Gleichstellung. In Belgien, Frankreich, Österreich und auch in mehreren deutschen Bundesländern haben sie bewiesen, dass gewöhnliche Menschen, frei von Partei- und Lobbyzwängen, zu erstaunlich vernünftigen, geradezu weisen Urteilen gelangen, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt. Das Prinzip ist so simpel wie wirkungsvoll: Man lost repräsentativ zusammengesetzte Bürger aus, stellt ihnen Fachleute als Berater zur Seite und gibt ihnen Zeit, um in Diskussionen Empfehlungen zu erarbeiten. Kein Fraktionszwang, kein Klienteldenken, kein Profilierungsgehabe. Nur das Gemeinwohl steht im Mittelpunkt. Weil das demokratische Instrument so erfolgreich ist, hatte die Ampelkoalition den ersten Bürgerrat auf Bundesebene einberufen. Das Thema war bewusst unverfänglich gewählt: 160 repräsentativ ausgeloste Bürger aus verschiedenen Teilen des Landes diskutierten wochenlang und begleitet von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis über die Frage, wie gesunde, faire und nachhaltige Ernährung für 83 Millionen Menschen gelingen kann. Vor zwei Jahren legten sie ihren Abschlussbericht vor: neun konkrete Empfehlungen – von kostenlosem Schulessen über ein staatliches Lebensmittelsiegel bis zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Finanzierungsvorschläge inklusive. Im Tagesanbruch-Podcast haben wir damals mit dem Bürgerratsmitglied Holger Dehnhardt, einem IT-Entwickler aus Aachen, über die Ergebnisse diskutiert. Er zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die Empfehlungen Gehör finden würden. Umso ernüchternder ist das Ergebnis zwei Jahre später: Kein einziger der neun Vorschläge ist umgesetzt worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, ließ wissen: Für ein Votum, das über eine "bloße Kenntnisnahme" hinausgehe, habe sich "keine Mehrheit" gefunden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ebenfalls von der CDU, löste die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag still und leise auf. Damit ist das Forum auf Bundesebene tot. Dabei hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dessen Fortsetzung ausdrücklich vereinbart. Die Folgen dieser Hemdsärmeligkeit sind gravierend. "Wir haben im Bürgerrat Verantwortung übernommen und viel Zeit und Energie investiert, um konstruktive Lösungen zu entwickeln", sagt die Teilnehmerin Karen Bömelburg. "Wenn diese Empfehlungen folgenlos bleiben, entsteht der Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen werden." Der Verein "Mehr Demokratie" spricht von einem "fatalen Signal". Da mag man schwerlich widersprechen. Offensichtlich fürchten vor allem CDU-Politiker die praktische Einbindung real existierender Mitbürger wie der Teufel das Weihwasser. Das Wahlvolk soll alle vier Jahre seine Kreuzchen an der Urne machen, aber ansonsten bitte den Mund halten und die Profis machen lassen: Dieses Modell mag 1949 seinen Sinn gehabt haben. Als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Vertrauensverlust, Polarisierung, Erstarken antidemokratischer Kräfte – ist es unzureichend. Wer die Frage stellt, warum immer mehr Menschen Politiker als entrückte Vertreter einer elitären Kaste wahrnehmen, die sich am liebsten selbst inszenieren und allenfalls Lobbyisten ihr Ohr leihen, findet im Umgang mit dem bundesweiten Bürgerrat die Antwort. Hier wurde ein Instrument erprobt, das funktioniert – wissenschaftlich evaluiert, von den Teilnehmern als bereichernd erlebt, von der Bevölkerung mehrheitlich befürwortet. Aber konservative Spitzenpolitiker räumten es weg, weil es unbequem war. Weil es bedeutet hätte, ein wenig Kontrolle abzugeben. Weil Bürger, die ernsthaft mitdenken, unbequeme Fragen stellen. Das ist nicht nur eine verpasste Chance. Es ist ein Symptom. Und Symptome, die man ignoriert, verschwinden nicht. Sie verschlimmern sich. ÖPNV Warnstreiks im Nahverkehr Wer heute – und teils auch morgen – Busse und Bahnen nutzen will, muss sich fast im gesamten Bundesgebiet auf Einschränkungen einstellen. Zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde ruft die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Nicht betroffen von dem Ausstand ist lediglich Niedersachsen, wo noch bis Ende März eine Friedenspflicht gilt und kein Arbeitskampf erlaubt ist. In den Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern separat geführt werden, will Verdi bessere Bedingungen für die rund 100.000 Bus- und Bahnfahrer und übrigen Beschäftigten in kommunalen Verkehrsbetrieben durchsetzen. Die Gewerkschaft fordert kürzere Schichten und Wochenarbeitszeiten, außerdem höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. In einigen Bundesländern wird auch über höhere Gehälter verhandelt. Während Verdi argumentiert, dass schon jetzt akuter Personalmangel herrsche und der Beruf deshalb attraktiver gestaltet werden müsse, verweisen die kommunalen Arbeitgeber auf leere Kassen. Sie drohen damit, bei steigenden Personalkosten das Angebot auszudünnen. Bewegen müssen sich am Ende wohl beide Seiten – wie das in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft eben ist. Bundestag Verschärfte Asylregeln Auf EU-Ebene wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 2024 beschlossen, über die nationale Umsetzung stimmt heute der Bundestag ab. Das Gesetz soll ab Mitte des Jahres Abschiebungen erleichtern. So sollen Verfahren beschleunigt werden, in denen Schutzsuchende bereits in einem anderen Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben. Überstellungen in den zuständigen Staat sollen länger möglich sein. Und für Menschen aus Herkunftsländern, deren Bürger in Europa nur selten als schutzbedürftig anerkannt werden, soll es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Außerdem hat sich die schwarz-rote Regierung darauf verständigt, dass viele Asylbewerber künftig schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Das Eingehen auf diese SPD-Forderung gilt als kluger Schachzug von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), um dem Koalitionspartner die Zustimmung zu den Verschärfungen zu erleichtern. Für Irritationen sorgt dagegen seine Entscheidung, aus Kostengründen den Zugang zu Sprachkursen einzuschränken. Winterbilanz Und jetzt das Wetter Neulich noch Schnee und Eis, jetzt 20 Grad und mehr: Heute erreicht der Vorfrühling seinen Höhepunkt. Wie aber fällt die Winterbilanz 2025/26 insgesamt aus? Das gibt der Deutsche Wetterdienst heute bekannt. Erste Vorab-Tendenz: zu warm und zu trocken, trotz des Schnees. Lesetipps Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird spannend, die Grünen liegen in der jüngsten Umfrage nur noch knapp hinter der CDU. Im Wahlomat erfahren Sie, welche Partei zu Ihnen passt. Artikel lesen Die Verhandlungen zwischen USA und Iran stocken. Der Enthauptungsschlag gegen das Mullah-Regime könnte bevorstehen, schreibt mein Kollege Tobias Schibilla. Artikel lesen Russland und die USA betreiben unverhohlen Machtpolitik. Der Politologe Volker Perthes erklärt im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke, wie Europa sich trotzdem in der Weltpolitik behaupten kann. Artikel lesen Gesundheit, Liebe, Sinn – ein gelingendes Leben braucht vieles. Um eines kümmern sich viele Frauen jedoch nicht selbst: ihr Geld. Meine Kollegin Christine Holthoff gibt zum Equal Pay Day zehn Tipps, wie sie das ändern können. Artikel lesen Ohrenschmaus Das Wiener Duo Tosca zählt zu meinen Lieblingsbands. Schön entspannt. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen mobilen Tag. Herzliche Grüße und bis morgen Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online Mit Material von dpa.