Nationalrat genehmigte Stabilitätspakt

Der Nationalrat hat den Weg für den Stabilitätspakt geebnet, indem er die im Vorjahr fixierte Bund/Länder-Vereinbarung genehmigt hat. Geregelt wird in dem Vertrag, bis zu welchem Grad sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) durfte sich Lobes seiner Koalitionspartner erfreuen, sei doch solch eine Verständigung keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Mechanismen der Republik kenne, wie VP-Mandatar Andreas Hanger formulierte.