Memoiren: Trump-Gegenspieler Newsom schreibt über den Präsidenten

Der kalifornische Gouverneur beschreibt seine Haltung zu Donald Trump in seinen Memoiren. Das US-Militär will KI ohne Sicherheitsbeschränkungen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 25. Februar USA beschlagnahmen dritten Öltanker im Indischen Ozean Die USA haben nach eigenen Angaben einen dritten Öltanker im Indischen Ozean beschlagnahmt. US-Soldaten hätten den Tanker "Bertha" von der Karibik bis in den Indischen Ozean verfolgt und dort eingenommen, erklärte das Pentagon am Dienstag im Onlinedienst X. Das Schiff habe gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ölblockade gegen sanktionierte Schiffe in der Karibik verstoßen. "Das Kriegsministerium wird illegalen Akteuren und ihren Stellvertretern die Bewegungsfreiheit im maritimen Bereich verweigern", fügte das Pentagon hinzu. Es ist das dritte Schiff, das US-Streitkräfte in diesem Monat im Indischen Ozean abgefangen haben, und das insgesamt zehnte, seit Trump im Dezember eine "Blockade" gegen sanktionierte Öltanker verhängt hat, die nach Venezuela oder von dort unterwegs sind. Die in den vergangenen Monaten beschlagnahmten Tanker machen jedoch nur einen winzigen Bruchteil der "Schattenflotte" aus, die weltweit unterwegs ist, um Sanktionen zu umgehen. Nach Angaben eines ranghohen Offiziers der US-Küstenwache umfasst die Flotte bis zu 800 Schiffe. Memoiren: Trump-Gegenspieler Newsom schreibt über den Präsidenten Zwischen Verachtung und Faszination: So beschreibt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom seine Haltung zu US-Präsident Donald Trump in seinen Memoiren. Newsoms autobiografisches Buch "Young Man in a Hurry" (Junger Mann in Eile) ist am Mittwoch unter dem Titel "Mein Leben für die Demokratie" im S. Fischer-Verlag erschienen. Der 58-jährige Newsom gilt als einer der scharfzüngigsten Gegenspieler Trumps im Lager der Demokratischen Partei und als möglicher Präsidentschaftskandidat 2028. In seinem mit einem Ghostwriter verfassten Buch schildert er sein eigenes Entsetzen und das seiner Frau Jennifer, als Trump 2016 der Wahlsieg gegen Hillary Clinton gelang: Sein "schlimmster Albtraum" sei wahr geworden schreibt Newsom. Der Ausdruck in Trumps Gesicht sei der eines Mannes gewesen, "der nicht glauben kann, dass der Betrug, den er am amerikanischen Volk verübt hat, wirklich tatsächlich erfolgreich gewesen ist." In einer späteren Passage schildert Newsom seine erste persönliche Begegnung mit Trump im November 2018, kurz nach Newsoms Wahl zum kalifornischen Gouverneur. Trump informierte sich damals in Nordkalifornien über die Folgen eines verheerenden Waldbrands mit Dutzenden Toten. Auf dem gemeinsamen Flug mit Trump sei er in gewisser Weise fasziniert von seinem politischen Widersacher gewesen, heißt es in Newsoms Memoiren. "In Trumps Gegenwart ging es mir nicht anders als jedem anderen. Das heißt, ich war nicht unbeeindruckt von der Macht seines Amtes oder von seiner Eloquenz, wenn es um Bullshit und Schmeicheleien ging." Für Trump zählten allerdings weder Fakten noch Menschen und ihre Gefühle, führt der Gouverneur von Kalifornien aus. Dem früheren Reality-TV-Star und Immobilienmogul sei "vor allem das Äußere wichtig, der Kontakt, wie Dinge aussahen und sich anfühlten, die Bühne, die Kulisse." Dafür scheue er nicht vor der Erniedrigung von Menschen oder Falschaussagen zurück, um seinen Anhängern zu gefallen. "Meine Basis, meine Basis, sie lieben mich", zitiert Newsom Trump. "Ich kann sagen, was ich will. Ich gebe ihnen, was sie lieben." Bericht über fehlende FBI-Akten mit Vorwürfen gegen Trump Das US-Justizministerium hat laut einer Recherche des Senders NPR Dokumente aus den sogenannten Epstein-Akten nicht veröffentlicht, die sich auf Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump beziehen. Dem Bericht zufolge betreffen die fehlenden Unterlagen unter anderem FBI-Interviews und Notizen zu einer Frau, die angibt, Trump habe sie als Minderjährige sexuell missbraucht. Hier lesen Sie mehr. Dienstag, 24. Februar US-Militär macht offenbar Druck auf KI-Firma Anthropic US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat dem KI-Unternehmen Anthropic einem Medienbericht zufolge eine Frist bis Freitag gesetzt, um seine Sicherheitsbeschränkungen für den militärischen Einsatz zu lockern. Sollte das Unternehmen nicht einlenken, drohten harte Strafen, berichtete das Nachrichtenportal Axios am Dienstag. Hintergrund ist der Plan des Pentagon, KI-Modelle auch in geheimen Netzwerken zu nutzen, ohne dabei den üblichen Einschränkungen der Hersteller zu unterliegen. Die US-Regierung will KI-Modelle verstärkt auf allen Geheimhaltungsstufen einsetzen, um militärische Entscheidungen zu beschleunigen. Die Verhandlungen mit dem für seinen Chatbot Claude bekannten Unternehmen gestalten sich Insidern zufolge jedoch schwierig. Anthropic-Manager haben Regierungsvertretern gegenüber deutlich gemacht, dass ihre Technologie nicht für die autonome Zielerfassung oder für die Überwachung im Inland eingesetzt werden soll. Ein Sprecher des Unternehmens hatte erklärt, man wolle zwar helfen, den US-Vorsprung bei der KI zu sichern, befinde sich aber noch in Diskussionen über die genaue Art der Zusammenarbeit. Mit seiner Haltung bildet Anthropic derzeit eine Ausnahme in der Branche. Konkurrenten wie die Google-Mutter Alphabet, das von Tesla-Chef Elon Musk geführte Unternehmen xAI und der ChatGPT-Entwickler OpenAI haben bereits Abkommen mit der Regierung geschlossen. So hat OpenAI zugestimmt, viele der üblichen Nutzungsbeschränkungen für das militärische Netzwerk "genai.mil" aufzuheben. Experten warnen jedoch vor Risiken. KI-Modelle neigen dazu, Informationen zu erfinden, sogenannte "Halluzinationen". Epstein-Affäre: In den USA reibt man sich die Augen – ein Kommentar In Großbritannien geht die Justiz wegen der Epstein-Akten gegen den ehemaligen Prinzen Andrew und Ex-Botschafter Peter Mandelson vor. In den USA bleibt sie dagegen untätig – und beschädigt damit das Vertrauen in den Rechtsstaat. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Nach Zwist: US-Botschafter ruft Frankreichs Außenminister an Nach diplomatischen Spannungen haben der US-Botschafter in Frankreich Charles Kushner und der französische Außenminister Jean-Noël Barrot telefoniert. Kuschner habe Barrot angerufen, hieß es aus Barrots Umfeld. Die beiden hätten vereinbart, sich in den kommenden Tagen zu treffen. Der französische Chefdiplomat betonte in dem Gespräch demnach erneut, dass Frankreich keine Einflussnahme oder Instrumentalisierung des inländischen Diskurses durch die Behörden eines Drittstaates dulden werde. Kushner habe dies zur Kenntnis genommen und zum Ausdruck gebracht, dass er nicht in die Debatte eingreifen wolle. Ausgangspunkt des Streits war, dass die US-Botschaft in Frankreich kürzlich eine Mitteilung des Anti-Terror-Büros des US-Außenministeriums auf X verbreitet hatte, in der ein Tötungsdelikt in Lyon als Beleg für eine besorgniserregende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt gewertet wurde. Mitte Februar war in Lyon am Rande einer rechten Kundgebung ein 23-jähriger Aktivist angegriffen und tödlich verletzt worden. Frankreichs Justiz ermittelt derzeit noch, wer genau hinter dem Tod steckt und wie der Vorfall verlief. Frankreichs Außenminister Barrot wies die Äußerungen der US-Regierung zurück und entgegnete, man brauche keine Belehrung. Wegen des Posts war Kushner ins Außenministerium in Paris einbestellt worden. Dort erschien er am Montag aber nicht persönlich, sondern ließ sich vertreten, wie es aus diplomatischen Quellen hieß. Paris kappte daraufhin Kushners direkten Zugang zu Mitgliedern der französischen Regierung. Nach der Einbestellung des Botschafters war die Einschränkung seines Regierungszugangs ein weiteres deutliches diplomatisches Signal der Unzufriedenheit. "State of the Union": Darauf sollte man bei Trumps Rede achten US-Präsident Trump hält am Dienstagabend seine Rede zur Lage der Nation. An strittigen Themen mangelt es in diesem Jahr nicht. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Historisch schlechte Umfrageergebnisse für Trump Vor seiner wichtigen Rede zur Lage der Nation setzen zwei Umfragen den US-Präsidenten unter Druck. Insbesondere bei einer Wählergruppe verliert Trump durch seine Politik an Gunst. Mehr dazu lesen Sie hier. Versandriese Fedex klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen Der US-Logistikkonzern Fedex dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmäßig eingestuft hat. Man verlange die "vollständige Rückzahlung" aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht. Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären. Beim Vorgehen von Fedex handele es sich um die erste Klage eines großen amerikanischen Unternehmens nach dem Urteil, berichten mehrere US-Medien. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmäßig befunden worden sei. US-Eishockey-Frauen schlagen Trumps Einladung aus Nach ihrem Olympia-Gold verzichten die US-Eishockey-Spielerinnen auf einen Besuch bei Präsident Trump. Der hatte zuvor vor den Männern über die Einladung gewitzelt. Mehr dazu lesen Sie hier. US-Botschafter in Paris erscheint nicht trotz Einbestellung Der US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, sollte sich am Montagabend im französischen Außenministerium einfinden, kam der Einbestellung jedoch nicht nach. Diese war erfolgt, nachdem die US-Regierung sich zum Tod des ultrarechten Studenten Quentin Deranque geäußert hatte. "Angesichts dieses offensichtlichen Unverständnisses für die grundlegenden Erwartungen an einen Botschafter" habe der französische Außenminister Jean-Noël Barrot darum gebeten, dass Kushner "keinen direkten Zugang mehr zu Mitgliedern der französischen Regierung erhält", erklärte das französische Außenministerium am Montag. Kushner dürfe jedoch weiterhin seine diplomatischen Aufgaben wahrnehmen und im "Austausch" mit Beamten stehen, hieß es in der Erklärung weiter. Der 23-jährige Deranque war vor rund einer Woche gestorben, nachdem er bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen in Lyon schwer am Kopf verletzt worden war. Die Justiz ermittelt gegen sechs Verdächtige wegen Totschlags. Montag, 23. Februar Trump attackiert Richter scharf Nach einer Niederlage vor dem höchsten Gericht greift der US-Präsident die Richter persönlich an. Gleichzeitig versucht er, Handlungsstärke zu demonstrieren. Mehr dazu lesen Sie hier . Mar-a-Lago-Angreifer war offenbar enttäuschter Trump-Anhänger Der bewaffnete Mann, der beim Versuch, in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago einzudringen, vom Secret Service erschossen wurde, war nach neuen Erkenntnissen offenbar ein enttäuschter Trump-Anhänger. Personen aus seinem Umfeld erklärten, Austin Tucker Martin sei sehr auf die Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein fokussiert gewesen. Der Umgang der Regierung mit der Veröffentlichung habe ihn verärgert. Laut dem US-amerikanischen Nachrichtenportal TMZ schrieb er eine Woche vor seiner Tat eine Nachricht an einen Kollegen. Darin hieß es: "Ich weiß nicht, ob du dich mit den Epstein-Akten befasst hast, aber das Böse ist real und unverkennbar." Kollegen sagten der Webseite zufolge, Martin sei "zutiefst beunruhigt" über das, was er als "staatliche Vertuschung" des Epstein-Falls empfand, und habe wiederholt davon gesprochen, dass mächtige Leute "damit durchkommen". Clarice Bonillo, die Martins Offizierin im Junior Reserve Officer Training Corps war, sagte der "New York Times": "Er stammt aus einer sehr pro-Trump-orientierten Familie und passt in dieses Narrativ." Das bestätigte auch Martins Cousin Braeden Fields. "Wir sind alle große Trump-Anhänger. Wirklich alle", sagte er der Zeitung "The Sun". Sein Cousin sei allerdings "sehr ruhig" gewesen und habe "nie wirklich über irgendetwas gesprochen". EU will Handelsabkommen mit USA aussetzen Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Abgeordnete einer breiten Mehrheit im Europaparlament sprachen sich am Montag dafür aus, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte Erklärungen aus Washington . Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben. Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag sprach er zunächst von zehn Prozent Aufschlag auf Waren aus aller Welt, am Samstag dann von 15 Prozent. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bezeichnete er als "lächerlich, schlecht geschrieben und außergewöhnlich anti-amerikanisch". Lesen Sie hier mehr dazu. Trump-Hotel soll höchstes Gebäude in Australien werden Ein Trump-Hotel soll künftig die Skyline der australischen Gold Coast dominieren: Im Touristen-Hotspot Surfers Paradise ist ein Luxus-Wolkenkratzer für 1,5 Milliarden Australische Dollar (900 Millionen Euro) geplant. Mit 340 Metern wäre es das höchste Gebäude in Australien . Der Vertrag für das Projekt an der Ostküste sei mittlerweile unterzeichnet worden, teilte die australische Entwicklerfirma Altus Property Group mit. Lesen Sie hier mehr dazu. Sonntag, 22. Februar Papst bleibt 250-Jahr-Feierlichkeiten in den USA fern Papst Leo XIV. besucht am 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, an dem die USA dieses Jahr zudem ihr 250-jähriges Bestehen feiern – eine Mittelmeerinsel, die für die Überfahrt von Migranten nach Europa bekannt ist. Der Vatikan gab diese Woche bekannt, dass das erste amerikanische Oberhaupt der katholischen Kirche Lampedusa besuchen wird. Die kleine italienische Insel gilt seit Jahren als Tor für Migranten und Geflüchtete, die aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa reisen. Der Besuch des Papstes in Lampedusa folgt auf ein Jahr voller Spannungen zwischen dem Vatikan und der Trump-Regierung. Papst Leo XIV. hatte sich mehrfach gegen die weitreichenden Einwanderungsmaßnahmen des US-Präsidenten ausgesprochen. Noch vor seiner Wahl zum Papst veröffentlichte der damalige Kardinal Robert Prevost mehrere Beiträge, in denen er sowohl die Politik von Vance als auch jene von Trump kritisierte. Im vergangenen September stellte er angesichts der Einwanderungspolitik der US-Regierung die Frage, ob die schlechte Behandlung von Einwanderern mit den Lehren der katholischen Kirche vereinbar sei. Dass der amerikanische Papst ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag nach Lampedusa reist, werten Beobachter als deutliches Zeichen in Richtung Trump. Der US-Präsident hatte bereits angekündigt, am 4. Juli werde er die "spektakulärste Geburtstagsparty feiern, die die Welt je gesehen hat". Erst vor wenigen Tagen hatte der Vatikan eine Einladung der US-Regierung zu einem Besuch in seiner Heimat ausgeschlagen. Der Papst werde dieses Jahr nicht mehr in die USA reisen, hieß es. Paris bestellt US-Botschafter ein Nach Äußerungen der US-Regierung zum mutmaßlichen Mord an einem rechten Aktivisten in Frankreich bestellt der Pariser Außenminister Jean-Noël Barrot den US-Botschafter Charles Kushner ein. "Wir weisen jede Instrumentalisierung dieses Dramas (…) zu politischen Zwecken zurück", sagte Barrot im Sender France Inter. Die Einbestellung eines Botschafters gilt – gerade unter Verbündeten – als deutliches diplomatisches Mittel des Protests. Die US-Botschaft in Frankreich hatte eine Mitteilung des Anti-Terror-Büros des US-Außenministeriums auf der Plattform X verbreitet, in der das Tötungsdelikt in Lyon als Beleg für eine besorgniserregende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt gewertet wurde. Man werde die Situation weiterhin beobachten und hoffe, dass die Verantwortlichen für diese Gewalt vor Gericht gestellt werden, hieß es in der Stellungnahme weiter. Barrot entgegnete nun, man brauche keine Belehrung von der "reaktionären Internationalen", insbesondere in Sachen Gewalt. Die Analysen des politischen Lebens und der Rolle der Gewalt führe man selbst mit genügend Nachdruck durch. Charles Kushner ist der Vater von Jared Kushner , dem Schwiegersohn Trumps. Jared ist seit 2009 mit Ivanka Trump verheiratet. Hier finden Sie ältere Nachrichten zur US-Politik.