Südkorea: Ex-Präsident Yoon könnte zum Tode verurteilt werden

Als der ehemalige südkoreanische Machthaber Yoon im Dezember 2024 das Kriegsrecht ausrief, stürmten Soldaten das Parlament. Nun droht ihm die Todesstrafe. In Südkorea hat es ein Urteil von historischer Tragweite gegeben: Das Zentrale Bezirksgericht in Seoul hat den früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen Aufstands schuldig gesprochen. Auch das Strafmaß steht fest: Wie die Zeitung "Korea JoongAng Daily" zuerst berichtete, wurde der Ex-Präsident zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Yoon hatte im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt und damit eine schwere Staatskrise ausgelöst. In einer Fernsehansprache erklärte der konservative Politiker damals, das Land vor einer von Kommunisten unterwanderten Opposition schützen zu wollen – ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Noch am selben Abend ließ er Sondereinheiten der Armee die Nationalversammlung abriegeln. Macht bleibt in Familienhand: Kim Jong Un legt offenbar Nachfolge fest Japans neue Ministerpräsidentin: Die Iron Lady mit dem Heavy-Metal-Sound Das Parlament reagierte umgehend: In einer eilig einberufenen Abstimmung hoben die Abgeordneten das Kriegsrechtsdekret wieder auf. Yoon wurde seines Amtes enthoben und später angeklagt. Yoon bestreitet die Vorwürfe Die Sonderstaatsanwaltschaft wirft dem Ex-Präsidenten vor, das Kriegsrecht gezielt vorbereitet zu haben, um die demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. Seine Handlungen hätten "enormen Schaden und großes Leid für Staat und Gesellschaft" verursacht. Zudem soll er versucht haben, mit einer geheimen Drohnenoperation auf nordkoreanischem Gebiet eine Eskalation zu provozieren – mutmaßlich, um seine Maßnahmen zu rechtfertigen. Nordkorea reagierte nicht militärisch. Yoons Verteidigung wies die Vorwürfe mehrfach zurück. Das Kriegsrechtsdekret sei lediglich ein symbolischer Akt gewesen, um vor einer drohenden politischen Krise zu warnen, hieß es. Vorausgegangen war ein festgefahrener Haushaltsstreit zwischen Regierung und Opposition. Nach Angaben der Justiz blieb Yoon mehreren Gerichtsterminen fern und bezeichnete das Verfahren als illegitim. In einem separaten Verfahren war er bereits wegen Behinderung der Justiz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Todesstrafe unterliegt faktischem Moratorium Beobachter halten einen Schuldspruch im aktuellen Prozess für wahrscheinlich. Mehrere Mitglieder der damaligen Regierung wurden bereits verurteilt – darunter Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo, der eine 23-jährige Haftstrafe erhielt. Die Staatsanwaltschaft forderte Mitte Januar sogar die Todesstrafe für Yoon, deren Vollstreckung wäre allerdings unwahrscheinlich gewesen. In Südkorea besteht seit Ende der 1990er Jahre ein faktisches Moratorium. Yoon kann zudem Berufung einlegen.