Caren Miosga: Armin Laschet versteht "Hype" um Rubio-Rede nicht

Viele Interpretationen der Rubio-Rede und die Frage, ob der US-Atomschirm wackelt: Caren Miosga verhandelte das Dilemma der europäischen Sicherheitspolitik. Erleichterung über die im Ton verbindliche Rede des US-Außenministers Marco Rubio, aber weiterhin gravierende Zweifel an der künftigen Tragfähigkeit des transatlantischen Bündnisses – so ließe sich die Stimmungslage der europäischen Spitzenpolitiker nach drei Tagen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zusammenfassen. Welche Rolle Deutschland übernehmen kann, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken, wollte Caren Miosga in ihrer Talksendung unter der Überschrift "Europa nach der Sicherheitskonferenz – bedingt abwehrbereit?" diskutieren. Zunächst spielte sie Auszüge der Rubio-Rede mitsamt den darauffolgenden Standing Ovations ein. Die Gäste: Armin Laschet (CDU) , Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Nicole Deitelhoff , Politikwissenschaftlerin Christian Mölling , Militärexperte Gordon Repinski , Journalist "Ich verstehe nicht den ganzen Hype um diese Rede", kommentierte Armin Laschet und verneinte die Frage, ob er erleichtert sei. Vielmehr habe er sich angesichts von Rubios Einlassungen zu "Massenmigration" und "Klima-Kult" "bei manchen gewundert, wie schnell sie aufgesprungen sind", so der CDU-Politiker. Ebenfalls keine Erleichterung verspürte Christian Mölling. Der Militärexperte konstatierte, dass der durch die Grönland-Krise entstandene Bruch "nicht so leicht zu kitten" sei. Von einer gut gehaltenen, aber auch gefährlichen Rede sprach Nicole Deitelhoff. Rubios wichtigste Botschaft sei gewesen: Wir wollen mit euch in die Zukunft aufbrechen, aber zu unseren Bedingungen. Die Politikwissenschaftlerin diagnostizierte "Anklänge an alte Eroberungszüge des christlich-weißen Westens". Miosga fragte, was die Merz-Kritik wohl in den USA auslöst Das sei die "MAGA"-Sprache, pflichtete Armin Laschet bei, und genau der "Kulturkampf", vor dem Kanzler Friedrich Merz in seiner Rede gewarnt habe. Auf den Kontrast zwischen der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance vor einem Jahr und der aktuellen Rubio-Ansprache verwies Gordon Repinski. "Wir wissen nicht, wo Rubio wirklich steht", so der Journalist. Er hielt es aber zumindest für möglich, dass der US-Außenminister innerhalb der Trump-Administration derjenige sei, der "den größten Schaden verhindern" wolle. Caren Miosga spielte nun Auszüge aus Friedrich Merz' Münchner Rede ein – neben der Kulturkampf-Passage auch den Trump-kritischen Satz "Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus". Was das wohl in den USA auslöse, wollte sie wissen. Der Kanzler, der bisher "in so einer Art Halbdistanz" zu dem US-Präsidenten gestanden habe, habe in der Grönland-Krise den "Glauben an eine konstruktive Zusammenarbeit" mit Trump verloren, analysierte Gordon Repinski. Mit seinem Treffen mit dem demokratischen Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, habe Merz jedoch "die Symbolik einen Tick zu weit gedreht", befand der Chefredakteur von "Politico Deutschland". Dissens zwischen Laschet und Deitelhoff Dem widersprach Armin Laschet. Merz sei einer derjenigen, die noch einen Draht zu Trump hätten – was etwa für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht mehr gelte. Zudem sei es "in Ordnung" Oppositionspolitiker zu treffen, dies stelle keinen Affront gegen Rubio dar. In der Folge wurde deutlich, wie unterschiedlich Laschet und Nicole Deitelhoff die Rubio-Rede bewerteten: Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat sprach von "80 Prozent Konsens" und wies darauf hin, dass auch in Europa die Klimapolitik zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit "neu arrondiert" werde und in der Migrationspolitik "die Fehler der letzten zehn Jahre" korrigiert würden. Dagegen erklärte Deitelhoff: "70 Prozent dieser Rede würde ich in Bausch und Bogen zurückweisen." Mit einem Foto des demonstrativ Händchen haltenden Duos Merz/Macron beim jüngsten EU-Treffen in Belgien leitete die Moderatorin zum derzeit schwierigen deutsch-französischen Verhältnis über. "Kohl und Mitterrand sind es nicht", bemerkte Gordon Repinski trocken. Der Journalist verwies auf die Querelen um das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS sowie die französische Ablehnung des von Deutschland unterstützten Mercosur-Abkommens. Im Zusammenhang mit FCAS ergänzte Militärexperte Christian Mölling, dass Macron kurz vor Ende seiner Präsidentschaft "nicht mehr handlungsfähig" sei und der französische Hersteller bereits auf die nächste Regierung setze. "Die Idee der deutsch-französischen Achse funktioniert nicht mehr verlässlich", fasste Gordon Repinski zusammen. Wie sicher ist der US-Atomschirm? Umso prekärer wirkte dieser Befund angesichts der aufkommenden Zweifel am Fortbestand des US-Atomschirms, auf den sich Europa bisher weitgehend verlässt. Unter Verweis auf Friedrich Merz' Bemerkung auf der MSC, er verhandle mit Emmanuel Macron über europäische nukleare Abschreckung, wandte sich Caren Miosga an Armin Laschet: "Tut sich da etwas?" Der ehemalige NRW-Ministerpräsident versuchte abzuwiegeln: "Die Atomfrage ist nicht die prioritäre", erklärte er. Der Kanzler habe lediglich erwähnt, dass er Gespräche führe. "Es geht darum, ob wir den Schutzschirm europäisch gestalten oder nicht", blieb Gordon Repinski am Thema dran. "Auslöser ist: Wir wissen nicht mehr, ob der aktuelle Schirm noch aufgeht", ergänzte Christian Mölling. Der Militärexperte räumte aber ein, dass konventionelle Aufrüstung das Thema in den Hintergrund rücken könne. Auf die komplexe juristische Ausgangslage verwies Friedensforscherin Deitelhoff: Schließlich habe sich Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag zum Verzicht auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen verpflichtet. Über eine Stärkung der europäischen Komponente des Schutzschirms durch die Atommächte Frankreich und Großbritannien könne man aber sprechen.