Renten-Clinch in der Koalition: Jetzt geht es ums Ganze

Immer mehr Rentner treffen schon bald auf weniger Einzahler. Die Parteien überbieten sich mit Ideen für Lösungen – auch innerhalb der Koalition. Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne neue Vorschläge für eine Rentenreform : Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das Rentenalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Rente soll am Kapitalmarkt angelegt werden. Dabei wollte die Regierung eigentlich die Ergebnisse der Rentenkommission abwarten und von diesen ausgehend Reformen angehen. Nun aber werben die Koalitionspartner immer offensiver für eigene Ideen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Und auch die Opposition schärft ihr Profil. Es stimmt auch: Die Finanzierung der Rente ist eine der drängendsten Fragen dieser Zeit. Die Zahl derjenigen, die Rente beziehen, steigt seit Jahren an und wird es auch weiter. Bislang war auch die Zahl der Erwerbstätigen – also die der Einzahler – immer weiter gestiegen. Doch Demografen gehen davon aus, dass diese Zahl schon bald rückläufig sein wird. Wie also die Rente reformieren? Noch vor einem Jahr kam das Ifo-Institut zur Erkenntnis, dass die Konzepte der im Bundestag vertretenen Parteien Mängel aufwiesen, etwa die Ideen zur Finanzierung fehlten. Langsam aber werden die Vorstellungen konkreter – auch vor dem Hintergrund der Rentenkommission, die ihre Vorschläge für Mitte des Jahres angekündigt hat. CDU-Chef Friedrich Merz griff dem nun voraus. Die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig nur ein Teil eines neuen Gesamtversorgungsniveaus sein, kündigte der Kanzler in der vergangenen Woche an. Die private und die betriebliche Rente, beide kapitalgedeckt, sollen eine deutlich größere Rolle spielen. "Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik ." Merz will dabei den Anteil der Kapitaldeckung erheblich stärken. Im Gegensatz zur Umlagefinanzierung, bei der Jüngere einzahlen und Ältere entnehmen, spart man bei einer kapitalgedeckten Altersvorsorge individuell am Kapitalmarkt an. Das werde auch dem Kapitalmarkt in Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub bescheren und dafür sorgen, dass ein wesentlich größerer Teil der Arbeitnehmer am Zuwachs des Volksvermögens teilnehme. Merz kündigte an, die Neugewichtung der drei Säulen – also die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge – solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Davor aber stehen noch die Ergebnisse der Rentenkommission – und die Aushandlung mit dem Koalitionspartner SPD . Denn auch die Sozialdemokraten kündigten umfassende Reformen an. Im Dezember sagte Co-Parteichefin Bärbel Bas, es müsse ein "ganz neues System" geben. Kurz zuvor hatte die Partei durchgesetzt, dass das Rentenniveau von 48 Prozent bis mindestens 2031 stabilisiert wird – gegen massive Widerstände in der Union, vor allem in der Jungen Gruppe. Rentenniveau: So wird es berechnet Der Ton aber ist ein ganz anderer als der von Merz. In einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom vergangenen Wochenende wurde die gesetzliche Rente als das Herzstück der Alterssicherung betitelt. Sie solle als zentrale Grundlage gestärkt werden. Trotz des Streits mit der Union über die sogenannte Haltelinie schreibt die SPD in ihrem Papier mit dem Titel "Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission", dass sie das Rentenniveau auch über 2031 hinaus bei mindestens 48 Prozent festhalten wolle. Perspektivisch soll es sogar steigen. Die Sozialdemokraten wollen, wie Merz, auch die betriebliche Altersvorsorge stärken; von der privaten Vorsorge ist in dem Papier allerdings keine Rede. Finanzminister Lars Klingbeil hatte zwar schon angekündigt, die unbeliebte Riester-Rente überarbeiten zu wollen, doch im Beschluss wird sie nicht erwähnt. Die Prioritätensetzung ist damit klar – und wohl das Gegenteil dessen, was Friedrich Merz mit seinem Paradigmenwechsel meinte. Die Debatte rund um die Rente aber ist nun eröffnet. Nicht nur die Koalitionäre, auch die Oppositionsparteien schärfen ihr rentenpolitisches Profil. Fertig sind Grüne, Linke und AfD damit nicht, größere Konzepte sollen in den kommenden Monaten folgen. Aber sie werfen immer wieder Ideen in den Raum, die den Druck auf die Regierungsparteien, sich zu positionieren, erhöhen. Ein Überblick über die Forderungen von Grünen, Linken und AfD: Die Grünen fordern, die sogenannte Rente mit 63 Jahren abzuschaffen und dafür die Erwerbsminderungsrente auszubauen und zu ergänzen. Sie wollen außerdem mehr in Prävention, Gesundheitsförderung und Reha investieren und verweisen auf Studien, laut denen eine Investition von einem Euro nach zwei Jahren fünf Euro erwirtschaftet. Zudem fordern die Grünen eine Garantierente statt der derzeit geltenden Grundrente : Rentner mit mindestens 30 Versicherungsjahren würden dabei mindestens 30 Rentenpunkte bekommen, was derzeit einer Rente in Höhe von 1.223 Euro entspricht. Der Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales, Armin Grau, sagte dazu: "So kann das Vertrauen in die Rentenversicherung nachhaltig gestärkt werden." Die Linke wirbt hingegen für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem fordert die Partei eine "solidarische Mindestrente" von 1.400 Euro. Damit lasse sich die Altersarmut in Deutschland deutlich absenken, sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling am vergangenen Montag. Mit zwei Überlegungen will die Partei für mehr Geld im System sorgen: So sollen auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, außerdem will die Partei eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, was die Sozialabgaben steigern soll. Die AfD sieht als Basis weiterhin die gesetzliche Rentenversicherung. Sie fordert, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente oder den Zuschlag zur Grundrente vollständig aus Steuermitteln und nicht über die Rentenkassen zu finanzieren. Zwar bezuschusse der Bund die Kassen, aber nicht ausreichend. Die Partei will außerdem kapitalgedeckte Ansätze fördern, etwa mit einem Junior-Depot. Darüber soll der Staat am Kapitalmarkt individuell für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft Geld bis zum 18. Geburtstag ansparen, welches dann zur Rente ausgezahlt werden kann. Auch bei privater und betrieblicher Altersvorsorge setzt die Partei auf Investmentfonds-Sparpläne. Keine der Parteien erfindet damit das Rad neu. Es zeigt sich aber: Die Vorschläge des SPD-Vorstands sind denen der Grünen und Linken näher als den Ideen der Union. Denn in ihrem Papier werben die Sozialdemokraten unter anderem auch für mehr Gesundheitsprävention sowie dafür, dass auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – und greifen damit zwei zentrale Punkte der Opposition auf. In der Rentenkommission dürfte der Druck längst zu spüren sein. Sie soll ihre Vorschläge bis zur Jahreshälfte vorstellen, auf die sie sich dann per Mehrheitsvotum geeinigt hat. Wird das Votum eng, wird sich wohl die Unionsseite durchsetzen – denn sie konnte im 13-köpfigen Gremium einen Posten mehr besetzen als die SPD. Der Koalition steht ein Kraftakt bevor. Schon jetzt muss sie sich gegen Kritik wehren, mit den versprochenen Reformen gehe es nicht schnell genug voran. Und an einer Rentenreform kommt sie nicht vorbei: Zu überfällig ist sie, zu laut wurde sie schon versprochen. Eine Reform aber, so viel scheint klar, dürfte mindestens einer Seite schmerzhafte Kompromisse abverlangen.