Hongkonger Gericht verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag. Der 78-Jährige war im Dezember der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden.

Das Gericht habe seine Entscheidung "nach Abwägung des schwerwiegenden und gravierenden kriminellen Verhaltens von Lai" getroffen, hieß es in dem Urteil.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte die langjährige Haftstrafe. Es sei "praktisch eine Todesstrafe", erklärte die Leiterin der HRW-Abteilung für Asien, Elaine Pearson. "Eine Strafe dieser Größenordnung ist sowohl grausam als auch zutiefst ungerecht", fügte sie hinzu. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Fall als "einen weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel von einer Stadt, die durch Rechtsstaatlichkeit regiert wird, zu einer Stadt, die durch Angst regiert wird".

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von Peking erlassene Sicherheitsgesetz. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Der Prozess gegen ihn hatte im Dezember 2023 begonnen. Seine Unterstützer äußerten sich jüngst besorgt über seinen Gesundheitszustand, US-Präsident Donald Trump forderte seine Freilassung.