ICE-Vorfälle in Minnesota: Zahlreiche Staatsanwälte verlassen Regierung

Sie hatten schon angefangen, Beweise nach dem Tod von Renée Good zu sammeln, dann wurden sie gestoppt: Zahlreiche US-Staatsanwälte haben ihren Dienst nun quittiert. Mehrere Bundesstaatsanwälte haben aus Protest ihre Ämter niedergelegt, nachdem ihnen aus Washington untersagt worden war, eine geplante Untersuchung zum Tod von Renée Good wie vorgesehen fortzuführen. Laut der "New York Times" geht es um interne Weisungen aus der Trump-Regierung, die eine zivilrechtliche Untersuchung der tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten stoppen ließen. Ausgangspunkt war die Tötung von Renée Good, die im Januar in Minneapolis von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE in ihrem Fahrzeug erschossen worden war. Bundesstaatsanwälte in Minnesota wollten routinemäßig prüfen, ob der Einsatz rechtmäßig war oder gegen Bürgerrechte verstieß. Dafür lag bereits ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss für das Auto der Getöteten vor. Kurz vor Beginn der Spurensicherung wurden die Ermittler jedoch angewiesen, die Maßnahme abzubrechen. "Surreale Szenen": Brüder von Renée Good brechen ihr Schweigen Neues Handyvideo aufgetaucht: So sah der ICE-Agent die Situation in Minneapolis Nach Darstellung mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Personen kam der Stopp von hochrangigen Justiz- und FBI-Vertretern. In Washington habe man befürchtet, eine Bürgerrechtsuntersuchung könne den öffentlichen Aussagen von Präsident Donald Trump widersprechen. Dieser hatte unmittelbar nach dem Vorfall erklärt, Good habe den Beamten absichtlich angegriffen. Stattdessen sollten die Staatsanwälte neue Ermittlungsansätze verfolgen, etwa wegen eines angeblichen Angriffs auf den Schützen oder mit Fokus auf Goods Lebenspartnerin. Insgesamt knapp ein Dutzend Kündigungen Diese Kursänderung stieß im Büro der Bundesstaatsanwaltschaft in Minnesota auf erheblichen Widerstand. Mehrere erfahrene Juristen hielten die neuen Ansätze für juristisch fragwürdig und politisch brisant, auch wegen der angespannten Lage im Zuge einer verschärften Einwanderungspolitik. Der leitende Staatsanwalt Joseph H. Thompson und fünf weitere Kollegen reichten daraufhin ihre Kündigung ein. In den folgenden Wochen verließen insgesamt rund ein Dutzend Staatsanwälte die Behörde. Die Abgänge haben das Büro stark geschwächt. Vor allem Spezialisten für komplexe Betrugsverfahren und schwere Gewaltkriminalität sind nicht mehr im Dienst. Gleichzeitig wächst die Arbeitslast durch zahlreiche neue Verfahren im Zusammenhang mit der Einwanderungsoffensive, darunter Klagen von Inhaftierten und Anzeigen wegen angeblicher Angriffe auf Bundesbeamte. Justizministerin Pam Bondi erklärte öffentlich, die Staatsanwälte hätten sich geweigert, die Arbeit von ICE zu unterstützen, und sprach von einem Vorgehen gegen den sogenannten "Deep State". Kritiker sehen darin eine politische Deutung eines Konflikts, der aus Sicht der ausgeschiedenen Staatsanwälte vor allem Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz berührte.