Geld für CO2-Preis geht an Verbraucher: Europa ermöglicht Milliarden

Die Europäische Investmentbank EIB ermöglicht EU-Ländern Zugang zu Milliarden, wenn sie ihren Bürgern beim Umstieg auf E-Autos, Wärmepumpen und mit günstigem Strom helfen wollen. Auch Deutschland kann profitieren – unter einer Bedingung. Seit Monaten steht die europäische Energie- und Klimapolitik unter Beschuss. Besonders im Fokus ist der Emissionshandel , der fossile Brennstoffe verteuert und so den Umstieg auf klimafreundliche Technologien begünstigen soll. Dabei war das erste Emissionshandelssystem (ETS 1), das seit 2005 in Kraft ist, ein weitreichender Erfolg. Seitdem hat Europa seine Emissionen um über 50 Prozent reduziert. Doch der nächste Schritt, der ETS 2, löst große Debatten aus. Denn während im ETS 1 die Energiewirtschaft und vereinzelte Wirtschaftszweige zur Kasse gebeten wurden, sollen im ETS 2 alle Verbraucher und damit auch private Haushalte einbezogen werden. Das bedeutet: Öl, Gas und Kohle werden für alle teurer. Emissionshandel 2: So funktioniert der europäische CO2-Preis CO2-Preis in Deutschland: Das ist die deutsche CO2-Steuer Der politische Widerstand gegen das System konnte Ende 2025 einen ersten Erfolg vermelden: ETS 2 wird um ein Jahr von 2027 auf 2028 verschoben. Damit wird Haushalten etwas mehr Zeit eingeräumt, sich auf den neuen CO2-Preis einzustellen. Die Gegner des Systems wappnen sich aber schon für den nächsten Kampf und fordern bereits eine neue Verschiebung auf 2030. EU-Bank gibt Milliarden für E-Autos und Wärmepumpen frei Damit das nicht passiert, will die EU den Mitgliedsländern nun mehr Geld für die grüne Transformation geben. Die Europäische Investmentbank (EIB) bestätigte am Donnerstag, dass sie bis zu drei Milliarden Euro für Dekarbonisierungsprojekte freimacht. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, dass dieses Geld zur Verfügung gestellt werde, "um Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Übergang zu sauberer Energie zu unterstützen". Regierungen können das Geld zum Beispiel für Förderprogramme für Elektroautos oder Wärmepumpen nutzen. Die drei Milliarden Euro sollen nach Angaben der Kommission eine erste Tranche sein. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte noch mehr Geld mobilisiert werden. Das Geld gibt es zusätzlich zu dem, was die Länder aus dem Emissionshandel ETS 1 bereits erhalten. In Deutschland wird das noch mit Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis ergänzt. Das alles fließt in den Klima- und Transformationsfonds KTF. Daraus finanziert die Bundesregierung bereits heute Förderprogramme für den Heizungstausch, für den Kauf von Elektroautos oder für den Bau klimaneutraler Gebäude. Frag t-online: Was macht die Regierung mit dem Geld aus der CO2-Steuer Allerdings haben Bundesregierungen in der Vergangenheit das Geld auch für Projekte genutzt, die eigentlich nicht im Sinne der europäischen Vorgaben waren. Dazu gehören die Förderung von Chip-Fabriken (Intel, Northvolt) oder die Abschaffung der Gasspeicherumlage, um die Gaspreise für Verbraucher zu senken. Bundesregierung muss Klimasozialplan erstellen Die Einnahmen aus ETS 2 – zu denen auch die drei Milliarden von der EIB gehören – sollen deshalb strengeren Vorgaben unterliegen. Damit die EU-Länder das Geld überhaupt erhalten können, müssen sie im Vorfeld in einem Klimasozialplan erläutern, für welche Projekte sie das Geld einsetzen wollen. Dieser wird dann von der EU-Kommission abgesegnet, bevor das Geld fließen kann. Doch obwohl schon lange Klimasozialpläne erstellt sein müssen, hinken die meisten EU-Länder hinterher. Die Bundesregierung hätte ihren Plan Mitte 2025 in Brüssel einreichen müssen . Bisher ist nichts passiert. Nur vier EU-Länder haben das bisher getan: Schweden , Litauen , Malta und Lettland . "Die EU-Länder müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen", mahnte deshalb die EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) bei einem Pressebriefing zu der Bekanntmachung. "Der CO2-Preis ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel . Aber die Menschen müssen dafür auch Lösungen sehen." Das gehe nur, wenn Regierungen das Geld aus der CO2-Steuer endlich nutzen, um den Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen zu ermöglichen. "Niemand darf zurückgelassen werden." Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) sagte: "Wir müssen das Narrativ um den CO2-Preis ändern." Der Emissionshandel mache Öl und Gas zwar teurer, generiere aber auch Einnahmen. 2025 hat Deutschland allein 21 Milliarden Euro aus dem nationalen CO2-Preis und dem ETS 2 bekommen . Er forderte die europäischen Staaten dazu auf, das Geld für "Schaufenster-Programme" zu nutzen. "Es ist genug Geld da, um ein Programm zu schaffen, von dem jeder Bürger in einem Land gehört hat. Jeder muss jemanden kennen, der zum Beispiel ein Elektroauto über Social Leasing bekommen hat", so Liese. Peter Liese im Interview: "Die Arbeiter haben für die Elektro-SUVs ihrer Chefs bezahlt" Als weiteren Vorschlag zur Nutzung der europäischen Milliarden nannten die EU-Politiker die Senkung der Strompreise, zum Beispiel indem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt wird. Die schwarz-rote Koalition hat eine Stromsteuersenkung im Koalitionsvertrag vereinbart, bisher scheiterte die Umsetzung jedoch am Geld. Die neue Finanzspritze aus Brüssel könnte dazu beitragen, dass dies nun doch ermöglicht wird.