SPD-Regierungschef Schweitzer: Social-Media-Verbot als "ultima ratio"

Soll Social Media für Kinder eingeschränkt werden? Australien, Frankreich und Spanien planen jetzt ein Verbot für bestimmte Altersgruppen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer, hält wenig davon. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD , Alexander Schweitzer, hat sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche gezeigt: "Wo das Recht auf Teilhabe mit extremen Gefahren einhergeht, muss auch ein Verbot als Ultima Ratio – sei es national oder auf europäischer Ebene – in Betracht gezogen werden", sagte Schweitzer am Donnerstag t-online. Zugleich mahnte er zu Zurückhaltung in der Debatte. Ein pauschales Verbot von Social Media für eine bestimmte Altersgruppe wäre ein "erheblicher Eingriff" in ihre Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und werde der Komplexität der zugrundeliegenden Herausforderungen nicht gerecht. "Ich setze darauf, dafür zu sorgen, dass die Angebote altersgerecht und sicher genutzt werden können", so Schweitzer. Um das zu erreichen, müssten zunächst Instrumente und Regelungen durchgesetzt werden, die auf nationaler und europäischer Ebene bereits existierten. Forderung nach mehr digitalem Schutz für Kinder Schweitzer verwies zudem auf die gewachsene Rolle von Social Media im Alltag von Kindern. Man wolle Kindern und Jugendlichen digitale Teilhabe ermöglichen und stelle fest, dass Social-Media-Angebote mittlerweile "fester Bestandteil ihrer Lebenswirklichkeit" seien. Zugleich dürfe man die Risiken im Netz nicht unterschätzen. "Die Gefahren sind groß: Kinder und Jugendliche, die sich in der volatilsten Phase ihres Lebens befinden, auf dem Weg sind, sich selbst zu finden, werden – oftmals unbeabsichtigt – mit Inhalten konfrontiert, die verstören, Ängste schüren und Wahrnehmungen verfälschen." Weltweite Diskussion über Verbot Die Debatte über ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wird nicht nur in Deutschland, sondern weltweit geführt. In Australien dürfen Jugendliche unter 16 Jahren bereits seit Dezember keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen. In Frankreich hat die Nationalversammlung für ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gestimmt. Spanien strebt ebenfalls ein Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren an. Auch in Deutschland gibt es Befürworter eines Verbots. Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sagte unlängst im Interview mit t-online : "Ich bin sehr dafür, dass wir die Nutzung verbieten. Wir müssen aber diskutieren, bis zu welchem Alter das sinnvoll ist." Der rheinland-pfälzische Regierungschef widerspricht. Schweitzer plädierte dafür, zunächst bestehende Regelungen umzusetzen, bevor man über ein Verbot nachdenke. "Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag enthält bereits Schutzsysteme, die Anbieter verpflichten, altersgerechten Zugang zu ihren Angeboten sicherzustellen", sagte er. Zudem enthalte der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Regelungen, die Eltern dabei unterstützen, die Handys ihrer Kinder so einzustellen, dass gefährdende Inhalte erst gar nicht gesehen werden könnten. "Gleichzeitig ist es mir aber auch ein großes Anliegen, Medienkompetenz zu stärken. Die Landesregierung hat sich daher auf den Weg gemacht, eine umfassende Medienkompetenz-Strategie zu erarbeiten." Druck auf EU-Kommission Schweitzer erhöhte auch den Druck auf die Brüsseler Behörden. Mit dem Digital Services Act (DSA) und den hierzu verabschiedeten Leitlinien seien auch auf europäischer Ebene Pflichten für Anbieter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erlassen worden. Diese seien eine sinnvolle Ergänzung zu den nationalen Regelungen und hätten den Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt gestärkt. "Klar ist aber auch: Regulierung funktioniert nur, wenn sie auch angewandt und konsequent durchgesetzt wird. Insofern appelliere ich an die EU-Kommission, ihre Regelungen gegenüber den Plattformen nun auch zur Geltung zu bringen – auch und gerade bei den Vorsorgemaßnahmen im Jugendschutzbereich." Er stehe dazu im engen Austausch mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen.