Tarifkonflikt im ÖPNV: Nahverkehr steht bundesweit wegen Warnstreiks still

Bus und Bahn bleiben im Depot: Warnstreiks legen den Nahverkehr in Deutschland lahm. Das hat Auswirkungen auf den Verkehr. Pendler steigen unter anderem aufs Auto oder Taxi um.

Ein ganztägiger Warnstreik hat den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in vielen Regionen Deutschlands zum Erliegen gebracht. Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen blieben bei zahlreichen kommunalen Betrieben in den Depots. Betroffen waren nahezu alle 16 Bundesländer, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Lediglich Niedersachsen war den Angaben nach ausgenommen.

Anderswo wurde es für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stressig - sie mussten trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen. Und für Eltern ebenso: Auch Schülerinnen und Schüler durften nicht einfach zu Hause bleiben. Dazu kam das Wetter: In einigen Regionen drohten laut den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gefrierender Regen und Straßenglätte.

Auswirkungen auf Deutschlands Straßen

Nach ADAC-Einschätzung machte sich der Warnstreik im morgendlichen Berufsverkehr besonders in den Ballungsräumen auf den Straßen bemerkbar. Den Angaben nach war bundesweit ein leichter Anstieg bei Länge und Dauer der Staus zu erkennen. Anscheinend seien am Morgen viele Pendler früher losgefahren.

Zudem stieg in den Morgenstunden die Nachfrage nach Taxis stark, wie der Fahrdienstvermittler Freenow mitteilte. Deutschlandweit habe man insgesamt rund eineinhalbmal so viele Anfragen verzeichnet wie sonst an einem Montag. In Hamburg seien es mehr als viermal so viele, in München rund dreimal so viele und in Berlin etwa 50 Prozent mehr Anfragen gewesen. Laut der Auswertung lagen die meisten Taxifahrten am Tag des Warnstreiks bundesweit zwischen 6.00 und 10.00 Uhr. Besonders stark nachgefragt waren demnach Taxis an bekannten Hotspots und Umsteigepunkten.

Warum wird in Niedersachsen nicht gestreikt

In Niedersachsen waren Busse und Bahnen regulär im Einsatz. Hintergrund ist der Stand der Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr. In Niedersachsen läuft der geltende Tarifvertrag noch – deshalb sind Maßnahmen des Arbeitskampfes derzeit ausgeschlossen. Diese Friedenspflicht untersagt Streiks während der Laufzeit eines Tarifvertrags und soll beiden Seiten Planungssicherheit geben. 

Die Kündigung des Tarifvertrags sei den Arbeitgebern in Niedersachsen zu spät zugestellt worden, teilte ein Verdi-Sprecher des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen mit. Der Grund dafür sei ihm unbekannt. Daher gelte die Friedenspflicht noch bis zum 31. März.

Züge der Deutschen Bahn nicht betroffen

Die Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fuhren derweil ohne Einschränkungen. "Die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der DB werden als Unternehmen nicht von Verdi vertreten und sind daher von dem Streik nicht betroffen", teilte der bundeseigene Konzern mit.

In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen - etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.

Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Alexander Möller, sagte einer Mitteilung zufolge: "In Deutschlands ÖPNV geht heute wenig. Viele Menschen werden bei Nebel und Eis ins Auto gezwungen." In der Demokratie gehöre der Streik zu den Rechten der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Zum Wesenskern der Demokratie gehöre aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Kompromiss. 

Bei den XXL-Forderungen der Gewerkschaft sei klar, dass die Unternehmen - die überwiegend den finanziell extrem unter Druck stehenden Städten und Gemeinden gehörten - das nicht mehr abbilden könnten, sagte Möller.

Hohe Belastungen durch die Schichtarbeit im Fahrdienst

"Wenn wir nicht für bessere Arbeitsbedingungen streiken, werden die Jobs so unattraktiv bleiben, dass - wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben -, nicht genug Menschen bereit sind, den ÖPNV zu gewährleisten. Dann gibt es auch keinen", erklärte Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse & Bahnen bei Verdi, im ZDF-"Morgenmagazin". Ein entscheidender Punkt seien die Belastungen durch die Schichtarbeit im Fahrdienst. "Wenn wir die Belastungen nicht attraktiver machen und die Jobs, dann werden wir auf Dauer die Menschen, die wir da jetzt suchen und finden, auch nicht halten können", betonte Schackert.

Was Arbeitnehmer und Schüler beachten müssen

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich sind, pünktlich im Betrieb anzukommen, sie tragen das "Wegerisiko". Das gilt bei Streik genauso wie etwa bei Schnee und Glätte. Heißt: Auch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, dürfen Angestellte nicht einfach zu spät kommen, betonte Volker Görzel vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte.

Fällt der Schulbus aus, gilt das auch nicht als Ausrede, dass das Kind nicht in der Schule erscheint. "Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an der Schulpflicht", sagt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht. Eltern müssen also im Falle eines Streiks nicht nur überlegen, wie sie selbst pünktlich zur Arbeit kommen, sondern auch eine Lösung finden, damit der Nachwuchs rechtzeitig in der Schule erscheint.